Zehn Staaten mahnen in Berlin atomwaffenfreie Region Nahost an

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Von Ramesh Jaura

 

Berlin – Im Schatten der politischen Krisen in den autoritär geführten arabischen Mittelmeerstaaten haben die Außenminister von zehn nichtnuklearen Staaten auf einer Konferenz in Berlin dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, damit die Region Nahost zur atomwaffenfreien Zone wird.

 

Wie die Außenminister von Australien, Chile, Deutschland, Japan, Kanada, Mexiko, Niederlanden, Polen, Türkei und Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) am 30. April in einer gemeinsamen Stellungnahme betonten, ist es dringend erforderlich, Atom- und andere Massenvernichtungswaffen aus der Region zu bannen. Ein atomwaffenfreier Naher Osten sei zudem ausschlaggebend für die im kommenden Jahr geplante Sonderkonferenz, auf die sich die Teilnehmer der Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 in New York geeinigt hatten.

Dem 1970 in Kraft getretenen Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (Nuclear Non-Proliferation Treaty - NPT), wie der Atomwaffensperrvertrag offiziell bezeichnet wird, gehören insgesamt 190 Länder an. Vier Staaten, die Atomwaffen besitzen oder besitzen sollen, sind dem Abkommen nicht beigetreten: Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel.

Der Berliner Erklärung zufolge zeigt der auf der NPT-Revisionskonferenz in New York verabschiedete Aktionsplan, dass gemeinsame multilaterale Bemühungen um die atomare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen funktionieren können, wenn der politische Wille vorhanden ist, betonte Außenminister Guido Westerwelle, der zu der Konferenz eingeladen hatte.

Die Umsetzung des Aktionsplans durch vier Maßnahmen erreicht werden: 1. durch die Aufnahme von Verhandlungen über ein Produktionsverbot von spaltbarem Material; 2. die Ratifizierung des Nuklearen Teststoppvertrags durch weitere Staaten und ein möglichst baldiges Inkrafttreten dieses Abkommens; 3. durch mehr Transparenz hinsichtlich der Nuklearwaffenarsenale und abrüstungspolitischen Anstrengungen der Atommächte; und 4. durch die Ratifizierung eines Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) durch weitere Partner.

Spaltbares Material

Ein Abkommen über ein weltweites Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Kernwaffen (Fissile Material Cut-off Treaty - FMCT) könnte die Risiken eines nuklearen Wettrüstens und auch die Gefahr verringern, dass spaltbares Material in die Hände nichtstaatlicher Akteuren gelangt. Es würde die Bemühungen um die Sicherheit dieser spaltbaren Materials nachhaltig unterstützen. FMCT sei ein "unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt", heißt es in der Erklärung der zehn Staaten. Man sei zutiefst enttäuscht, dass dies ein Jahr nach der NPT-Revisionskonferenz, die in ihrem Aktionsplan zu sofortigen Verhandlungen für ein FMCT aufgerufen hatte, noch nicht geschehen sei.

Ohne explizit Länder beim Namen zu nennen, die ein solches FMCT-Abkommen torpedieren, räumten die Außenminister der zehn Länder zwar ein, dass die Sicherheitserfordernisse aller Staaten im Verlauf der Verhandlungen berücksichtigt werden müssten. Allerdings "gibt es keinen Grund und keine Entschuldigung für eine weitere Verzögerung".

Die Unterzeichner der Berliner Deklaration unter Federführung Australiens, Deutschlands und Japans haben neue Anstrengungen unternommen, um die Genfer Abrüstungskonferenz aus der von Pakistan verursachten Sackgasse zu führen.

Für den Fall, dass sich die Genfer Abrüstungskonferenz in ihrer substanziellen Sitzung 2011 auch weiterhin nicht in der Lage sieht, ein Abkommen über den Start von FMCT-Verhandlungen zuwege zu bringen, wollen die zehn Staaten die UN-Vollversammlung einschalten.

Nuklearer Teststoppvertrag

Die Berlin-Erklärung würdigte die Bereitschaft von USA und Indonesien, den Nuklearen Teststoppvertrag (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty – CTBT) zu ratifizieren: "Wir sind der Meinung, dass ein wirksames Ende von Atomtests unsere nationale und globale Sicherheit stärker und nicht schwächen und das globale Regelwerk der Nichtverbreitung und Abrüstung stützen wird."

In der Erklärung bekräftigten die zehn Außenminister ihren Willen, sich für ein baldiges Inkrafttreten der CTBT einzusetzen. Darüber hinaus kündigten sie an, auf diejenigen Staaten einzuwirken, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, dies nachzuholen.

Transparenz und Kontrollmöglichkeiten

Um mehr Licht in das Dunkel der globalen Atomwaffenarsenale zu bringen und um auch die abrüstungspolitischen Anstrengungen sichtbar zu machen, wollen die zehn Außenminister ein entsprechendes Formblatt vorbereiten. Die Atommächte sollen das Formblatt ausfüllen und damit ihre Bereitschaft signalisieren, sich zu vertrauensbildenden Maßnahmen zu verpflichten.

Die zehn Außenminister unterstrichen ferner, dass eine wirksame und von der IAEA kontrollierte Nichtverbreitung von Atomwaffen im gemeinsamen Interesse aller Staaten liege. Sie forderten alle Staaten dazu auf, in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan der Konferenz vom Mai 2010 zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags weitere Zusatzabkommen zuzulassen, die die IAEA befähigen, Verstöße gegen die Verpflichtung zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zu identifizieren und zu verhindern.

Die zehn Staaten kündigten an, auf ihrem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung im September die Fortschritte der Berliner Vorschläge einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Das nächste Außenministertreffen der zehn wird 2012 in der Türkei stattfinden. (Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann | 02-05-2011)

*Dies ist eine Kurzfassung des auf http://www.nuclearabolition.net am 30. April erschienen Beitrags.

Original http://www.ipsnews.de/news/news.php?key1=2011-05-02%2018:37:29&key2=1

 

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