Atomare Abrüstung nicht um jeden Preis – Osteuropäische Staaten reagieren zurückhaltend

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Von Pavol Stracansky

Prag – Im April 2009 kam US-Präsident Barack Obama nach Prag, um für seine Vision einer atomwaffenfreien Welt zu werben. Ein Jahr später reiste er wieder dorthin, um mit seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew das Abkommen über den Abbau der Atomwaffenarsenale zu unterzeichnen.

Viele Kommentatoren messen der tschechischen Hauptstadt als Ort, in dem der neue Pakt besiegelt wurde, eine hohe Symbolik bei. In vielen osteuropäischen Ländern hatte die ehemalige Sowjetunion auf der Höhe des Kalten Krieges Atomwaffen stationiert und somit die Angst vor einem Atomkrieg geschürt.

Prag steht aber auch für diejenigen Länder, in denen der tschechische Analyst Tomas Karasek in der Frage der nuklearen Abrüstung eine "gesellschaftliche Gleichgültigkeit" ausmacht. Angesichts der möglichen Gefahr eines Terroranschlags mit Massenvernichtungswaffen und auch mit Blick auf Russland gebe es gerade in Ost- und Zentraleuropa viele einflussreiche Politiker, die im Prinzip der nuklearen Abschreckung auch weiterhin eine wichtige Komponente der NATO-Politik sehen.

Gleichgewicht erwünscht

"Aus einer rein militärischen Sicht darf davon ausgegangen werden, dass sich die NATO gegenüber konventionellen russischen Waffen behaupten könnte, ohne auf Atomwaffen zurückzugreifen", sagte Karasek im IPS-Gespräch. "Doch in einer Situation, in der Russland sein Waffenarsenal beibehält, ist es für zentral- und osteuropäische Politiker schier unvorstellbar, dass die NATO ihre Atomwaffen abschafft. Schließlich sind Kernwaffen das bisschen Prestige, das Russland geblieben ist."

Auch wenn die Staaten der Region selbst keine eigenen Atomwaffen besitzen, können sie durchaus starke Signale senden, um zu zeigen, dass sie mit der US-amerikanischen Abrüstungspolitik nicht einverstanden sind. Denkbar wäre etwa, dass sie sich etwa aus US-geführten Militäreinsätzen wie in Afghanistan zurückziehen und sich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Vereinten Nationen als Alternative zur NATO anschließen.

Doch eine solche Entwicklung hält Karasek eher für unwahrscheinlich. In der Praxis dürften die Länder eher versuchen, auf die US-Regierung einzuwirken, damit ihre Sicherheitsbedürfnisse und Interessen gewahrt werden. "Da die USA die Stimmen ihrer (ost-) europäischen Alliierten nicht vollständig ignorieren können, ist abzusehen, dass solche diplomatischen Verhandlungen zumindest teilweise erfolgreich sein dürften."

Dass die ehemaligen Sowjetrepubliken als Region, in der Atomwaffen stationiert waren, eine größere Rolle zugunsten der weltweiten nuklearen Abrüstung spielen könnte, hält der Experte für weitgehend unwahrscheinlich. Das könnte höchstens auf NATO- und EU-Ebene der Fall sein, meinte er. Für den Fall, dass sich die Staaten der Region nach dem enttäuschenden Ausgang der zurückliegenden Revisionskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages tatsächlich stärker für eine Abschaffung der Nuklearwaffen einsetzen sollten, sieht Karasek nur geringe Chancen, dass sich die Anstrengungen tatsächlich auszahlen.

"Allein schon der Besitz von Atomwaffen ist schlecht"

Das Problem besteht seiner Meinung nach in dem Bestreben, das Nichtweiterverbreitungsabkommen in ein Instrument der nuklearen Abrüstung umwandeln zu wollen. "Das wäre ein Schritt, den die Atomwaffenstaaten trotz der rhetorischen Akrobatik auf keinen Fall mitmachen werden. Tatsächlich würde das Versagen, die Welt atomar abzurüsten, erklären, warum allein schon der Besitz von Atomwaffen schlecht ist."

Seit dem Niedergang des Kommunismus und dem Abzug der Atomwaffen spielen Atomwaffen auf der Agenda der zentral- und ostafrikanischen Länder eine eher untergeordnete Rolle. Selbst Warnungen, dass Atomwaffen in die Hand von Terrororganisationen gelangen könnten, hat das Interesse an einer nuklearen Abrüstung in Ost- und Zentraleuropa nicht neu entfachen können.

Die Vereinten Nationen, die sich ebenfalls für eine kernwaffenfreie Welt stark machen, haben sich in diesem Jahr mit einflussreichen Politikern zu einer hochkarätigen Konferenz getroffen, um das Umfassende Abkommen zur Vermeidung von Atomtests (Comprehensive Test Ban Treaty – CTBT) und das Abkommen über Beschränkungen für spaltbares Material (Fissile Material Cut off Treaty – FMCT) voranzubringen. Außerdem treten sie für Abrüstungsunterricht in den Schulen ein.

Karasek ist jedoch der Meinung, dass die Bedeutung von Atomwaffen innerhalb des globalen Systems und die Vorzüge der nuklearen Abrüstung sachlich und kritisch vermittelt werden müssen. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass Bildung zur Indoktrination führt." (Ende/IPS/kb/04.11.2010)

http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=52994

 

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