Iran: Eindämmung von Atomarsenal möglich

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Von Jim Lobe

Washington (IPS) – Auch wenn der Iran in erster Linie daran gehindert werden soll, Atomwaffen zu entwickeln, geht eine einflussreicher US-amerikanische Denkfabrik davon aus, dass die Vereinigten Staaten eine Nuklearmacht Iran erfolgreich unter Kontrolle halten könnten.

In dem Bericht 'If All Else Fails: The Challenges of Containing a Nuclear-Armed Iran' entwirft das der Regierung von Präsident Barack Obama nahestehende 'Center for a New American Security' (CNAS) eine detaillierte Eindämmungsstrategie, die Teheran davon abhalten soll, Atombomben einzusetzen oder an nichtstaatliche Akteure weiterzuleiten. Zudem sollen andere Staaten der Region dazu motiviert werden, auf eigene Nukleararsenale zu verzichten.

"Die Vereinigten Staaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Keine Option sollte unberücksichtigt bleiben", sagte Colin Kahl, der Hauptautor des 80-seitigen Reports und wichtigste Nahost-Berater Obamas während seiner ersten Amtszeit. "Wir müssen aber auch die Möglichkeit einkalkulieren, dass die Präventionsbemühungen – einschließlich des Einsatzes von Gewalt – fehlschlagen könnten. Für diesen Fall brauchen wir eine Strategie, um mit der Bedrohung umzugehen, die ein mit Atomwaffen ausgestatteter Iran für die vitalen Interessen der USA und ihrer Verbündeten bedeuten würde."

Dem Bericht zufolge hat sich die US-Regierung so entschieden zu einer Präventionspolitik bekannt – die auch die Androhung militärischer Gewalt beinhaltet, falls diplomatische Bemühungen und wirtschaftlicher Druck zu keinem Ergebnis führen –, dass eine neuer Vorgehensweise die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der atomaren Bedrohung durch den Iran beschädigen würde.

Teheran könnte allerdings in der Lage sein, noch vor Ausschöpfung aller Präventivmaßnahmen Kernwaffen zu produzieren, gibt der Report zu bedenken. Außerdem wäre es denkbar, dass ein Militärschlag der USA und Israels das iranische Atomprogramm nur geringfügig schädigen würde und stattdessen die Hardliner bestärke, die ein Überleben des Regimes nur mit Hilfe von nuklearer Abschreckung für möglich hielten.

"Angesichts solcher Szenarien müsste Washington wahrscheinlich zu der Eindämmungsstrategie tendieren statt an den derzeitigen Präferenzen festzuhalten", heißt es weiter. Der Bericht ist ein Bespiel für die wachsende Zahl von Analysen, die sich mit den US-Optionen hinsichtlich des Irans beschäftigen. Teheran selbst hat wiederholt abgestritten, ein Programm für Atomwaffen zu entwickeln.

Iran bestreitet weiterhin Streben nach Atomwaffen

In den vergangenen sechs Jahren haben US-Geheimdienste regelmäßig berichtet, dass die iranische Führung noch nicht über den Bau einer Atombombe entschieden habe, obwohl die fortschreitende Verfeinerung und der Ausbau der Infrastruktur seines Atomprogramm den Bau einer solchen Waffe beschleunigen könnte. Die Geheimdienste der USA zeigen sich indes zuversichtlich, Bestrebungen des Irans in Richtung 'Breakout Capability' frühzeitig zu erkennen. Der Begriff meint die Fähigkeit eines Staates, mindestens einen atomaren Sprengkopf herzustellen. Voraussetzung ist, dass er im Besitz der ausreichenden Menge niedrig angereicherten Urans ist.

Seit dem Amtsantritt 2009 bewegt sich die Obama-Regierung nach eigenen Angaben "zweigleisig", um den Iran von einem Atomwaffenprogramm abzuhalten. Die Politik Washingtons stützt sich auf diplomatische Vorstöße durch die sogenannten 'P5+1'-Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland sowie auf strenge wirtschaftliche Sanktionen, die multilateral und unilateral umgesetzt werden.

Obwohl die Sanktionen die angeschlagene Wirtschaft des Irans weiter deutlich geschädigt haben, lehnt Teheran bisher die vom Westen geforderten weitreichenden Zugeständnisse ab. Dazu zählen unter anderem die Aussetzung des gesamten Betriebs der unterirdischen Uran-Anreicherungsanlage Fordo und der Abtransport des größten Teils der Lagerbestände an zu 20 Prozent angereichertem Uran in andere Staaten.

Der diplomatische Prozess scheint ins Stocken geraten zu sein, auch wenn es zwischen dem Iran und der P5+1-Gruppe seit dem letzten Treffen im kasachischen Almaty offenbar Kontakte gegeben hat. Dass wieder Bewegung in die Verhandlungen kommt, wird frühestens für die Zeit nach den im Juni geplanten iranischen Präsidentschaftswahlen erwartet.

Der Mangel an Fortschritt an der diplomatischen Front hat zusammen mit den technologischen Entwicklungen des iranischen Atomprogramms für eine Kontroverse in den USA gesorgt. Beobachter vermuten, dass Teheran möglicherweise bereits im kommenden Frühjahr oder Sommer genug angereichertes Uran für den Bau einer Atombombe besitzen könnte.

Hardliner dringen auf schärfere Sanktionen

Hardliner in den USA fordern noch schärfere Sanktionen seitens der Obama-Regierung und eine "glaubwürdige Androhung von Gewalt" gegen den Iran. Gemäßigte Kräfte bestehen dagegen auf mehr Diplomatie. Die meisten außenpolitischen Experten tendieren zu der zweiten Option. Berichte unabhängiger Expertengruppen wie 'The Iran Project', der 'Atlantic Council', das 'Carnegie Endorsement' und das 'Center for the National Interest' zeigen sich zunehmend darin einig, dass sich die USA am Verhandlungstisch flexibler zeigen müsste.

Im US-Kongress, wo die Israel-Lobby den größten Einfluss hat, wird jedoch eher auf Druck insistiert. Maßnahmen, die zurzeit in beiden Häusern des Parlaments beraten werden, zielen auf ausländische Firmen und Banken ab. Sollten sie durchgesetzt werden, käme dies einem Handelsembargo gegen den Iran gleich.

Der jüngste Report in einer Serie von CNAS-Berichten zur Iran-Politik analysiert keine der beiden Vorgehensweisen, obwohl sich Kahl in früheren Jahren für eine größere Flexibilität der USA bei Verhandlungen ausgesprochen hatte. Die Untersuchung könnte allerdings die anhaltenden Debatten zwischen 'Falken' und 'Tauben' darüber beeinflussen, ob Washington mit einem Iran mit Kernwaffen umgehen könnte, falls die Präventionsstrategie fehlschlägt.

Nach Ansicht von Kahl und der zwei Ko-Autoren Raj Pattani und Jacob Stokes würde eine Eindämmungsstrategie auf Abschreckung, Verteidigung, Diskontinuität, De-Eskalation und atomare Abrüstung fußen. Im Rahmen einer Abschreckung würde unter anderem die Fähigkeit der USA zu Vergeltungsschlägen gestärkt, sollte der Iran Atomwaffen einsetzen. Außerdem würde der US-Nuklearschirm auf andere Staaten in der Region ausgedehnt, die sich im Gegenzug verpflichten müssten, keine eigenen Atompläne zu verfolgen.

Neokonservative ohne großes Vertrauen in Obama

Der CNAS-Bericht stieß sofort bei mehreren prominenten Neokonservativen auf Kritik. Sie warnen seit Längerem davor, dass Obama, der in keinem weiteren muslimisch dominierten Land Krieg führen will, von der Präventionsstrategie Abstand nehmen könnte, um andere Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen.

Kahl wies aber darauf hin, dass die neokonservative 'American Enterprise Institute' in einem vor 18 Monaten veröffentlichten Papier zu dem Schluss kommt, dass die Eindämmung und Abschreckung eines mit Kernwaffen ausgerüsteten Irans die am wenigsten schädliche Lösung wäre, wenn Washington glaubwürdig darlegen könnte, sowohl den Einsatz von Atomwaffen durch den Iran als auch Aggressionen durch "Teherans Netzwerk aus Partnern und Stellvertretern von Terroristen" abwehren zu können. [Deutsche Bearbeitung | Corina Kolbe | IPS Deutscher Dienst | 14. Mai 2013]

Original <> http://www.ipsnews.net/2013/05/nuclear-iran-can-be-contained-and-deterred-report/

 

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