Entwicklungsländer kritisieren geringe Publizität für hochrangiges Abrüstungstreffen

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Von Thalif Deen

New York (IPS) – UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist ein erklärter Gegner von Atomwaffen. Doch die Gruppe der 77, die größte Koalition von 132 Entwicklungsländern, wirft dem Chef der Weltorganisation vor, es an der erforderlichen Publizität für die im September geplante Abrüstungskonferenz fehlen zu lassen.

Ban hat wiederholt betont, dass atomare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung "keine utopischen Ideale" sind, sondern wichtige Voraussetzungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit.

Der G77-Vorsitzende Peter Thomson, Botschafter der Fidschi-Inseln bei den Vereinten Nationen, hatte das bevorstehende Event unlängst als "die erste hochrangige Zusammenkunft der UN-Vollversammlung zum Thema nukleare Abrüstung" gewürdigt. Wie er weiter betonte, sei das Treffen auch für die Entwicklungsländer von großer Bedeutung und müsse deshalb rechtzeitig und intensiv beworben werden.

"Wir können bisher nicht erkennen, dass für das hochrangige Treffen geworben wird", meinte ein weiterer G77-Delegierter. Seiner Meinung nach könnte die geringe Publizität der Veranstaltung damit zu tun haben, dass sie von drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (P-5) – USA, Großbritannien und Frankreich – nicht unterstützt werde.

Treffen als Chance

Doch wie John Burroughs vom 'Lawyers Committee on Nuclear Policy' in New York erklärte, würde das hochrangige Treffen den internationalen Entscheidungsträgern einschließlich US-Präsident Barack Obama eine gute Gelegenheit bieten, der nuklearen Abrüstungspolitik endlich eine Richtung zu geben. Denn in den letzten fünf Jahren sei trotz einer umfangreichen Rhetorik wenig geschehen.

"Dabei könnten sie einen Prozess in Gang setzen, der die Abschaffung aller Atomwaffen vorsieht", meinte Burroughs. "Wenn es Gipfelverhandlungen zum Thema nukleare Sicherheit gibt, die die Sicherheit von spaltbarem Material zum Gegenstand haben, warum kann es
dann keinen Gipfel zum Thema nukleare Abrüstung geben?" Burroughs zufolge müssen endlich konkrete Schritte unternommen werden, um die Abrüstungskonferenz aus ihrer 16-jährigen Sackgasse zu führen – notfalls über einen separaten Prozess.

Im vergangenen Dezember hatten Indonesien und die 120 Mitgliedstaaten zählende Bewegung der Blockfreien die Resolution für das hochrangige Treffen auf den Weg gebracht. Die Resolution wurde mit 179 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und vier Stimmenthaltungen (Israel und den drei P-5 USA, Frankreich und Großbritannien) angenommen. China und Russland, die beiden übrigen P-5-Staaten, stimmten hingegen für die Resolution. Auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind im Besitz von Atomwaffen.

Als Begründung für die britische Stimmenthaltung erklärte Guy Pollard, ständiger Vize-Vertreter Großbritanniens, man erkenne nicht den Sinn für die Abhaltung eines solchen hohen Treffens (HLM) der UN-Vollversammlung. Er sprach ferner von genügend anderen Plattformen, die diesen Zweck erfüllen könnten. Als Beispiel nannte er den Ersten Abrüstungsausschuss der UN-Vollversammlung und die Abrüstungskonferenz.

"Wir fragen uns, wie ein solches HLM die Ziele des per Konsensentscheidung 2010 beschlossenen Aktionsplans des Atomwaffensperrvertrags (NPT) befördern sollte", meinte Pollard. "Unserer Meinung nach bietet der Aktionsfahrplan die beste Möglichkeit, die multilaterale Agenda der atomaren Abrüstung voranzubringen."

Darüber hinaus unterstrich der britische Vertreter, dass sich nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung gegenseitig bedingten. "Wir bedauern deshalb, dass beide Aspekte nicht ausgewogen auf dem hochrangigen Treffen behandelt werden."

Sicherheitspolitik überdenken

Nach Ansicht von George Perkovich, Programmdirektor für Atompolitik des US-Friedensforschungsinstituts 'Carnegie Endowment for International Peace', könnte US-Präsident Barack Obama das Vertrauen in die US-Absicht der atomaren Abrüstung wieder herstellen, indem er die Erklärung über die Rolle von Atomwaffen in der US-Sicherheitspolitik auf den neuesten Stand bringen würde.

In seiner friedensnobelpreiswürdigen Ansprache (im Dezember 2009) habe Obama auf die Gefahr hingewiesen, einem Krieg nicht entkommen zu können, solange die Wurzel des Übels nicht bekämpft werde, erläuterte Perkovich in einem im letzten Monat veröffentlichten Bericht.

Obama sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sich die fortgesetzte Existenz der Atomwaffenarsenale mit dem moralisch-strategischen Imperativ, den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern, in Einklang bringen lasse, heißt es in der Studie mit dem Titel 'Do Unto Others: Toward a Defensible Nuclear Doctrine' ('Was du nicht willst, das man dir tu: In Richtung einer vertretbaren Nukleardoktrin').

"Der Präsident könnte einen zeitlich befristeten Rahmen für den rechtmäßigen Einsatz von Atomwaffen vorgeben, von dem die USA annehmen, dass er für andere vertretbar sei, solange es Atomwaffen gibt", geht aus der Untersuchung hervor.

Eine solche Nuklearpolitik könnte Perkovich zufolge in die 'Quadrennial Posture Review' des US-Verteidigungsministeriums aufgenommen werden, einer alle vier Jahre widerkehrenden Überprüfung der US-Sicherheits- und Militärstrategie.

Burroughs zufolge haben die atomwaffenfreien Staaten ihr Bestes getan, um Gelegenheiten für einen klaren Abrüstungskurs zu bieten. Er verwies auf die Initiative von Österreich, Mexiko und Norwegen, die zur Einrichtung einer offenen Arbeitsgruppe durch die UN-Vollversammlung 2012 geführt hatte. Die Gruppe nimmt Vorschläge für multilaterale Abrüstungsverhandlungen entgegen, die diesen Sommer drei Wochen lang in Genf stattfinden werden.

Darüber hinaus richtete Norwegen im März in Oslo eine Konferenz über die Folgen von Atomangriffen für die Menschheit aus. Und Indonesien und der Blockfreien-Bewegung ist die Resolution für das im September geplante hochrangige Treffen über atomare Abrüstung zu verdanken.

“Doch die P-5 sind starrköpfig. Bisher wollen sie nicht in der offenen Arbeitsgruppe mitmachen", sagte Burroughs. Ebenso hätten sie nicht an der Oslo-Konferenz teilgenommen. Und im letzten Jahr enthielten sich dann Großbritannien, die USA und Frankreich zusammen mit Israel ihrer Stimme für die Resolution zugunsten des hochrangigen Treffens.

"Deshalb ist das persönliche Engagement von Staats- und Regierungschefs und Außenministern so wichtig", meinte Burroughs. "Doch solange von ganz oben keine anderen Saiten aufgezogen werden, wird sich das September-Treffen als eine nutzlose Veranstaltung herausstellen."

Die nuklearen Drohungen, die zwischen Nordkorea und den USA in jüngster Zeit hin und her gegangen sind, haben die Gefahr verdeutlicht, dass der Besitz von Atomwaffen durchaus zu deren Einsatz führen kann.

"Die P-5 und die anderen Atomwaffenstaaten sollten das hochrangige Treffen für die Botschaft nutzen, sich künftig konstruktiv für eine Abschaffung aller Atomwaffen zu engagieren", meinte Burroughs. [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst | 10. Mai 2013]

Original <> http://www.ipsnews.net/2013/05/u-n-accused-of-playing-down-nuke-disarmament-conference/

 

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