Rückenwind für Atomwaffengegner

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Von Ramesh Jaura

Berlin (IDN) – Auch wenn eine atomwaffenfreie Welt noch länger auf sich warten lassen wird: ein entscheidender Schritt in diese Richtung ist getan. Diese Ansicht vertritt die Bewegung der Kernwaffengegner im Anschluss an die jüngsten Gespräche in Oslo über die verheerenden Auswirkungen von Atomwaffen auf die Menschen.

Nach Ansicht des norwegischen Außenministers Espen Barth Eide ist es kein Widerspruch, dass Norwegen als ein NATO-Mitglied die zwischenstaatliche Konferenz vom 4. bis 5. März ausgerichtet hat. Seitdem sich eine große Mehrheit von Staaten dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1968 angeschlossen habe, sei das Bewusstsein für die Gefahren gewachsen, die mit der Verbreitung von Kernwaffen verbunden sind.

Die NATO selbst hatte sich nach der Prager Rede von US-Präsident Barack Obama im April 2009 dazu verpflichtet, "die Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen". Doch als Teil eines 'Strategiekonzepts', das auf einem Treffen im Lissabon im November 2010 verabschiedet wurde, bekräftigte das militärische Bündnis, dass die NATO eine Atomallianz bleiben werde, solange es Atomwaffen gebe.

Seit der Revisionskonferenz der NPT-Vertragsstaaten im Jahr 2010 nimmt die Unterstützung für die Ächtung von Atomwaffen zu. Im Abschlussdokument der zwischenstaatlichen Konferenz ist von der "tiefen Sorge über die katastrophalen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes für die Menschen" und von der "Notwendigkeit aller Staaten" die Rede, "sich zu jeder Zeit an die Einhaltung von humanitärem Recht einschließlich der internationalen humanitären Gesetze zu halten".

Langer Kampf

Im November 2011 appellierte der Rat der Delegierten der Internationalen Rotkreuz- und Halbmondbewegung an alle Staaten, "nach bestem Wissen und Gewissen zu verfahren und mit aller Dringlichkeit und Entschlossenheit Verhandlungen über ein Einsatzverbot und eine vollständige Eliminierung von Atomwaffen durch ein rechtlich verbindliches Abkommen voranzutreiben".

Im Mai 2012, auf der ersten Sitzung des Komitees zur Vorbereitung der NPT-Revisionskonferenz 2015, gaben 16 Staaten unter Führung von Norwegen und der Schweiz ein gemeinsames Statement zur menschlichen Dimension der nuklearen Abrüstung heraus. Darin unterstrichen sie, dass die nukleare Bedrohung selbst nach dem Kalten Krieg Anlass zur Sorge gebe und die Gefahr einer atomaren Vernichtung auch im 21. Jahrhundert latent vorhanden sei.

Die Bedeutung der Konferenz in Oslo besteht darin, dass zum ersten Mal in der 67-jährigen Geschichte der offiziellen und informellen Abrüstungsgespräche

 

Vertreter von 127 Ländern zusammengekommen sind, um die Auswirkungen möglicher Atomwaffeneinsätze auf die Menschen zu diskutieren. Angereist waren auch Vertreter verschiedener UN-Organisationen, der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen wie die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und 'Soka Gakkai International' (SGI).

Dringlichkeit

Die Dringlichkeit, eine menschliche Tragödie zu verhindern, ist durch die Tatsache gegeben, dass seit den ersten und bisher einzigen Atombombenanschlägen auf Hiroschima und Nagasaki die offiziellen und inoffiziellen Atommächte insgesamt 19.000 atomare Sprengköpfe angeschafft haben, die fähig sind, die Welt gleich mehrmals zu vernichten.

Diese erschreckende Gefahr hat ICAN dazu veranlasst, mit Unterstützung der norwegischen Regierung am 2. bis 3. März ein zivilgesellschaftliches Forum in Oslo auszurichten, an dem rund 500 Aktivisten, Wissenschaftler, Ärzte und andere Experten teilnahmen. Das Forum hat der globalen Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen Nachdruck verliehen.

Wie ICAN-Vertreter erklärten, arbeiten sie mit verschiedenen Regierungen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und anderen Partnern wie der in Tokio ansässigen Buddhistenorganisation SGI an einem Abkommen gegen 'die Bombe'.

Inspiriert durch die Anti-Atomwaffen-Erklärung des zweiten SGI-Präsidenten im Jahre 1957 legt der derzeitige Präsident der Organisation, Daisaku Ikeda, jedes Jahr einen Friedensvorschlag vor, in dem ein Bezug zwischen der buddhistischen Lehre und den verschiedenen globalen Herausforderungen der Menschen in ihrem Bemühen um Frieden und menschliche Sicherheit hergestellt wird. SGI gibt ferner Empfehlungen zu Fragen im Bildungs- und Umweltbereich sowie zu den Vereinten Nationen.

In seinem Friedensvorschlag 2013 drängt Ikeda die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und weitsichtigen Regierungen dazu, eine Aktionsgruppe einzurichten, die einen Entwurf für eine Atomwaffenkonvention (NWC) vorbereiten soll, die Kernwaffen verbietet. Atombomben sind nicht nur lebensbedrohlich, sondern verschlingen jährlich 105 Milliarden US-Dollar.

SGI-Exekutivdirektor für Friedensangelegenheiten, Hirotugu Terasaki, würdigte sowohl das ICAN-Forum als auch die zwischenstaatliche Konferenz als Meilensteine auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. SGI hofft, dass der G8-Gipfel 2015 und der 70. Jahrestag der Atombombenanschläge auf Hiroshima und Nagasaki die Unterstützung für ein Gipfeltreffen für eine atomwaffenfreie Welt mobilisieren wird.

Die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie die nicht-offiziellen Atomstaaten Israel und Nordkorea hatten nicht an der Konferenz teilgenommen. Wohl aber waren Vertreter von Indien und Pakistan, die aller Wahrscheinlichkeit nach Atomwaffen besitzen, und auch des Irans, der an einer Atombombe bauen soll, nach Oslo gekommen.

Nächste Konferenz in Mexiko

Nicht zuletzt die Ankündigung Mexikos, die nächste Anti-Atomwaffen-Konferenz auszurichten, hat die Veranstaltung zu einem Erfolg gemacht. Rebecca Johnson, stellvertretende Vorsitzende von ICAN, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Mexiko 1967, auf der Höhe des Kalten Krieges, die treibende Kraft hinter dem Abkommen von Tlatelolco gewesen war, das Lateinamerika und die Karibik zur atomwaffenfreien Zone machte. Afrika, Südpazifik, Südostasien und Zentralasien folgten dem Beispiel. [Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 14. März 2013]

 

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