Immer mehr Staaten gegen Atomtests

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Von Jamshed Baruah

Wien  (IDN) – Die Vorbereitungs-kommission der Organisation für ein Umfassendes Atomtestverbot (CTBTO) erwartet im laufenden Jahr neuen Rückenwind für die Bemühungen, dem globalen Abkommen zur Ächtung von Nukleartests zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Optimismus rührt von der letzten Abstimmung der UN-Vollversammlung am 3. Dezember her, bei der sich die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung fast einstimmig hinter das Atomtestverbotsabkommen CTBT stellte. "Das CTBT gehört zu den überfälligen Aufgaben des Atomzeitalters", meinte Rebecca Johnson von der Abrüstungslobbyorganisation 'Acronym Institute for Disarmament Diplomacy' in London.

184 Staaten stellten sich im letzten Monat hinter die CTBT-Resolution, die alle Staaten, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, auffordert, dies nachzuholen. Nur Nordkorea stimmte dagegen, während sich Indien, Mauritius und Syrien ihrer Stimme enthielten.

Die Resolution richtet sich vor allem an die acht von 44 Staaten, die im Besitz von Nukleartechnologien und deren Ratifizierungen für das Inkrafttreten des CTBT erforderlich sind: Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und die Vereinigten Staaten.

Wachsender Rückhalt

Das Abstimmungsergebnis zeigt eine Zunahme der Unterstützung für das CTBT. Die letztjährige Resolution traf auf die Zustimmung von 174 Ländern – bei gleicher Anzahl von Gegenstimmen und Stimmenthaltungen. Obwohl Pakistan das Abkommen bisher nicht unterzeichnet hat, stimmte es dennoch für die Resolution.

Die UN-Vollversammlung hat zudem einer Resolution zur Abschaffung von Atomwaffen zugestimmt. Der von Japan eingebrachte Entwurf beinhaltet einen Paragraphen, der alle säumigen Staaten zur Unterzeichnung beziehungsweise Ratifizierung des Umfassenden Atomtestverbots aufruft. 165 Länder stimmten dafür, Nordkorea stimmte als einziges Land dagegen.

Die Resolutionen der UN-Vollversammlung sind zwar rechtlich nicht bindend, stellen aber wichtige politische Stimmungsbarometer dar, die den politischen Standpunkt der UN-Mitgliedstaaten in bestimmten Fragen widerspiegeln. Es folgten drei weitere Resolutionen, die der Bedeutung des CTBT Nachdruck verliehen: die über Nukleare Abrüstung, jene für eine atomwaffenfreie Welt und der Anschlussantrag auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu der Legalität der Androhung und des Einsatzes von Atomwaffen.

Zu der Zusammenkunft der UN-Vollversammlung kam es zwei Monate nach dem CTBT-Ministertreffen. Das Ergebnis war ein gemeinsames Statement, das die Bedeutung des Atomteststoppabkommens als einen entscheidenden Schritt in Richtung atomarer Abrüstung betonte. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bedachte die Nachzügler mit der Rüge: "Sie sind Ihrer Verpflichtung als Mitglied der internationalen Gemeinschaft nicht nachgekommen."

Seitdem das CTBT 1996 zur Unterzeichnung ausgelegt wurde, haben sich gut 95 Prozent aller Länder zu dieser Norm bekannt. Nach Angaben der in Wien angesiedelten CTBTO sind Atomtests quasi zum Erliegen gekommen. Daran hatte nicht zuletzt das Verifizierungssystem des Abkommens einen erheblichen Anteil. Das 'System der Systeme', das Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar erforderlich machte, nähert sich seiner Vollendung und sorgt bereits de facto dafür, dass nirgendwo auf der Welt eine Atombombe unbemerkt gezündet werden kann.

Die CTBTO erfüllt die Tatsache, dass sie mit Hilfe der Mitgliedsländer in der Lage war, neun weitere Kontrolleinrichtungen fertigzustellen, mit Stolz. Somit ist das Internationale Beobachtungssystem zu mehr als 85 Prozent abgeschlossen. Inzwischen wurde auch mit dem Aufbau von sieben weiteren Fazilitäten begonnen. In den USA hat der Nationale Forschungsrat dem System zur Erfassung von Atomtests im März 2012 Bestnoten gegeben.

Beobachtungssystem erfreut sich Finanzspritzen

Was die finanzielle Unterstützung des Projekts angeht, fielen die Beiträge der 183 Mitgliedsländer 2012 höher aus als im Vorjahr – trotz der schwierigen internationalen Wirtschaftslage. Darüber hinaus hat die Europäische Union einen freiwilligen Beitrag von mehr als fünf Millionen Euro (fast sieben Millionen US-Dollar) geleistet. Die Gelder sollen dazu verwendet werden, die Fähigkeiten zum Aufspüren von Atomtests zu verbessern und den Entwicklungsländern dabei zu helfen, eine aktivere Rolle in diesem Gemeinschaftsprojekt einzunehmen.

"Ein Beitrag dieser Größenordnung, insbesondere in Zeiten klammer Haushalte, beweist die ungebrochene Unterstützung der EU für das CTBT und die CTBTO", meinte der Exekutivsekretär der Organisation, Tibor Tóth. Auch der freiwillige Beitrag von Japan in Höhe von 737.000 US-Dollar wird der Organisation dabei helfen, jede unerlaubte Radioaktivität präzise aufzuspüren.

Die CTBTO bereitet sich derzeit auf drei wichtige Events vor, die zwischen Juni und September 2013 stattfinden werden. Vom 7. bis 21. Juni findet in Wien die Wissenschafts- und Technologiekonferenz 2013 (SnT2013) statt. Sie wird Hunderten von Forschern eine Plattform bieten, um über die Möglichkeiten eines Ausbaus des CTBT-Verifizierungssytems zu diskutieren.

Am 1. August wird der von den CTBTO-Mitgliedstaaten gewählte Burkinabe Lassina Zerbo die Nachfolge von Tibor Tóth antreten. Derzeit leitet Zerbo das Internationale Datenzentrum der CTBTO. Während der UN-Ministerwoche im September werden die Mitgliedstaaten zur nächsten Artikel-XIV-Konferenz zusammentreten.

Die letzte (fünfte) Konferenz zur Förderung eines Umfangreichen Atomtestverbots ging am 18. Dezember 2007 mit dem Appell zu Ende, die Länder, die das Abkommen nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, stärker in die Pflicht zu nehmen. Vertreter von 106 Staaten einschließlich zwei Nichtunterzeichnerstaaten hatten an der zweitägigen Veranstaltung teilgenommen.

Im Verlauf des Neuen Jahres wird die CTBTO die Vorbereitungen für die nächste größere Inspektion vorantreiben. Die anstehende Integrierte Felduntersuchung wird 2015 in Jordanien stattfinden – drei Jahre nach der letzten Inspektion. Mit den Untersuchungen wird überprüft, ob sich die Vertragsstaaten an das Umfangreiche Atomtestverbot halten oder nicht doch einen Atomtest durchgeführt haben.

[Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 7. Januar 2013]

Original > http://www.indepthnews.info/index.php/global-issues/armaments/1362-fresh-impetus-expected-for-banning-nuke-tests

 

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