UN-Konferenz über atomwaffenfreie Zone Nahost verschoben

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Von Thalif Deen

New York (IPS) – Eine seit Langem ausstehende internationale Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone Nahost, die im Dezember in der finnischen Hauptstadt Helsinki geplant war, ist verschoben worden. Beobachter fragen sich nun, ob das Treffen überhaupt noch stattfinden wird.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, ein entschiedener Gegner von Massenvernichtungswaffen, ist nach wie vor zuversichtlich, dass die Konferenz im kommenden Jahr abgehalten werden kann. Er habe gegenüber den Staaten der Region die Bedeutung einer solchen Konferenz für die langfristige Stabilität, den Frieden und die auf Gleichheit basierende Sicherheit betont, sagte er.

Rebecca Johnson, Direktorin des Abrüstungsforschungsinstituts 'Acronym Institute for Disarmament Diplomacy', äußerte sich jedoch besorgt darüber, dass die Menschen im Nahen Osten nach wie vor miterleben müssten, wie der Militarismus das Leben von Zivilisten zerstört. "Falls die jüngsten tragischen Entwicklungen die wichtige Konferenz über die Befreiung des Nahen Osten von Kernwaffen vom Kurs abgebracht haben, wird es wichtig sein, Anfang 2013 zusammenzukommen", sagte sie.

Das Datum entscheide zwar nicht unbedingt darüber, ob das Treffen zustande komme, doch wegen der Verschiebung sei es umso wichtiger, einen konstruktiven Prozess zur Eliminierung aller Kern- und anderen Massenvernichtungswaffen zu beginnen, erklärte Johnson. Andernfalls werde es ernsthafte Folgen geben, nicht nur für die Region, sondern auch allgemein für den Atomwaffensperrvertrag, da sich abermals zeige, dass seine grundlegenden Prinzipien nicht erfüllt würden.

Israel hält sich Teilnahme offen

189 UN-Mitgliedsstaaten hatten den Vorschlag zu der Konferenz gebilligt, als sie im Mai 2010 in New York über eine Revision des Atomwaffensperrvertrags berieten. Die israelische Regierung kritisierte zwar den Abschlussbericht dieses Treffens, hielt es sich aber offen, an der vorgeschlagenen Konferenz zum Nahen Osten teilzunehmen.

Die politisch motivierten Volksaufstände in der arabischen Welt, die unter anderem zum Sturz des Israel-freundlichen ägyptischen Diktators Husni Mubarak führten, lösten in Israel allerdings Sorge aus. Der Staat sah seine eigene Sicherheit in einer zunehmend feindlichen Umgebung bedroht.

In einer am 26. November verbreiteten Erklärung bekräftigt Ban Ki-moon seine "feste Entschlossenheit, gemeinsam mit Russland, Großbritannien und den USA Gespräche mit den Staaten der Region zu führen, um eine Konferenz anzuberaumen, an der alle Länder des Nahen Ostens teilnehmen." Laut Ban soll der Fokus auf der Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten liegen, aus der auch alle anderen Massenvernichtungswaffen verbannt sein sollen. Grundlagen sollten freiwillig von den Nahost-Staaten getroffene Vereinbarungen sein.

Hillel Schenker vom 'Palestine-Israel Journal' sieht es trotz der Verschiebung der Konferenz als ermutigendes Zeichen, dass Ban, die USA, Großbritannien und Russland der Sache verpflichtet blieben. "Damit die Konferenz Erfolg hat, ist es entscheidend, dass sowohl der Iran als auch Israel mit am Tisch sitzen", sagte Schenker. Er hoffe, dass der Vermittler Finnland, eventuell mit Hilfe der USA, in der Lage sein wird, Israel von der Notwendigkeit einer Teilnahme an dem Prozess zu überzeugen.

Nach Ansicht des Experten ist die Konferenz von Helsinki weiterhin eine historische Gelegenheit, auf einem parallelen Gleis auf dem Weg zu einem umfassenden israelisch-arabischen Frieden und zu einer regionalen Sicherheitsregelung voranzukommen, die eine von Atom- und Massenvernichtungswaffen freie Zone beinhaltet.

USA wollen Israel mit an den Verhandlungstisch bringen

Die USA, die sich seit jeher schützend vor Israel stellen, haben allerdings bereits eine Bedingung für die Konferenzvorbereitungen genannt. Als der israelische Präsident Benjamin Netanjahu im Juli 2010 seinen US-Kollegen Barack Obama traf, wurde ihm versichert, dass die Nahost-Konferenz Israel nicht ausgrenzen werde. Aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses ging hervor, dass das Treffen nur stattfinden werde, "wenn alle Länder das Vertrauen haben, daran teilnehmen zu können". Jegliche Versuche, Israel außen vor zu lassen, würden eine solche Konferenz unwahrscheinlich machen, hieß es.

Auf dem Symposium 'Faith, Dialogue and Integration' am Sitz der Vereinten Nationen sagte Jonathan Granoff, Vorsitzender des 'Global Security Institute', am 26. Dezember, dass Atomwaffen eine Art "Sicherheits-Apartheid" darstellen. Wie bei der Apartheid, der einst in Südafrika praktizierten Rassentrennung, würden beide Seiten geschädigt, erklärte er. Und diejenigen, die bedroht würden, hätten mit Recht Angst vor Zerstörung. [Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 03. Dezember 2012]

 

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