Steiniger Weg bis zur Konferenz über atomwaffenfreie Nahostregion

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Von Ramesh Jaura

Berlin (IDN) – Ein Mantel des Schweigens umgibt die geplante Konferenz über eine atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahost. Ursache ist die Mauer des Schweigens, die Israel errichtet hat, und die die Kernwaffengegnerin Sharon Dolev beständig niederzureißen versucht – bisweilen mit Erfolg.

Wie aus gut informierten Kreisen aus Berlin, London und Helsinki zu erfahren war, wird die Veranstaltung vom 14. bis 15. Dezember in Finnland stattfinden. Doch die Freude über die Nachricht hält sich in Grenzen. Denn, so Kate Hudson von der Kampagne für nukleare Abrüstung: "Tatsächlich halten viele den Vorschlag für einen fernen Traum. Und bevor die Konferenz Erfolg haben kann, gilt es einige gravierende Hindernisse zu überwinden. Die größte Bedrohung für die Region wäre jedoch ihr Scheitern."

Die Hindernisse hatte der finnische Vizeaußenminister Jaakko Laajava, der Faszilitator der Konferenz, auf einem Treffen des Vorbereitungskomitees zur Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags (NPT-Abkommen) Anfang Mai in Wien geschildert. Obwohl er bereits an mehr als 100 Treffen in- und außerhalb der Region teilgenommen habe, müsse er sich immer noch um die Zusagen der relevanten Staaten für eine Teilnahme an der Konferenz bemühen, berichtete er.

"Israel und Iran dürften ausfallen, aber auch hinter Syrien steht ein großes Fragezeichen", schreibt Martin B. Malin im Online-Magazin 'Bulletin of the Atomic Scientists'. Dennoch ist der Wissenschaftler am Belfer Zentrum für Wissenschaft und international Angelegenheiten der 'Kennedy School of Government' in Harvard optimistisch, dass Israel kommen wird.

Konferenz im Interesse ihrer Gegner

Die Gespräche über eine massenvernichtungsfreie Region würde Israel gestatten, sein Atomwaffenmonopol für eine Interimszeit beizubehalten. Es könnte die Veranstaltung als Forum nutzen, um vor den Gefahren einer Ausbreitung von Atomwaffen in- und außerhalb der Region zu warnen", so Malin.

Nach Ansicht von Malin täte auch der Iran im eigenen Interesse gut daran, sich für eine massenvernichtungsfreie Region Nahost einzusetzen, denn die atomare Abrüstung Israels liege in seinem ureigenen Interesse. "So verhasst dies den iranischen Entscheidungsträgern auch erscheinen mag – direkte Verhandlungen mit Israel über regionale Sicherheit und ein Verbot von Massenvernichtungswaffen sind der einzige Weg."

Wie aus einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars hervorgeht, hat Laajava am 10. September offiziell bei der iranischen Regierung angefragt, ob sie an der Konferenz teilnehmen wird. Da der Termin für die Veranstaltung näher rückt, stehen der Faszilitator und die zivilgesellschaftlichen Organisationen vor der Herkulesaufgabe, die Schlüsselakteure davon zu überzeugen, dass atomwaffenfreie Zonen eine hochgradig erfolgreiche Form der kollektiven Sicherheit darstellen. Derzeit gehören 115 Staaten und 18 Territorien fünf regionalen atomwaffenfreien Zonen an, die sich über den Großteil der Erdoberfläche und über fast die gesamte südliche Hemisphäre erstrecken.

Die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone Nahost war erstmals 1974 vom Iran vorgeschlagen worden, der inzwischen jedoch wegen seines angeblichen Atomprogramms geächtet wird. Ägypten weitete den Vorschlag 1990 um andere Massenvernichtungswaffen aus und brachte damit die Sorge über die Gefahr biologischer und chemischer Waffen in der Region zum Ausdruck. 1995 wurde auf der Revisionskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Resolution über die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Region Nahost angenommen.

15 Jahre später – 2010 – hat die Revisionskonferenz fünf Schritte entwickelt, mit deren Hilfe das Ziel einer Region frei von Massenvernichtungswaffen erreicht werden soll. Ein Scheitern wäre mit großen Gefahren verbunden. Hudson zufolge bieten atomwaffenfreie Zonen bemerkenswerte Möglichkeiten, um Unsicherheiten und die möglicherweise daraus erwachsenden Eskalationen anzugehen. Dem Abkommen von Tlatelolco (Südamerika) gehören Argentinien und Brasilien an, die beide über große Atomenergieindustrien verfügen und in der Lage sind, Atomwaffen herzustellen. Der Vertrag hat den vertrauensbildenden Rahmen geschaffen, der einen Bedarf an Atomwaffensystemen obsolet erscheinen lassen.

Arabische Liga besorgt

Einem Papier des ägyptischen Außenamts, das im vergangenen Mai dem Planungskomitee der Revisionskonferenz des Atomwaffensperrvertrags vorgelegt wurde, ist zu entnehmen, dass die Arabische Liga die Konferenz in Finnland mit Blick auf ihre Atompolitik für wichtig erachtet. Sollten realistische und praktische Schritte in Richtung einer massenvernichungswaffenfreien Zone Nahost ausbleiben, werde die nukleare Verbreitung zu einer gefährlichen Realität in der gesamten Region werden, heißt es darin. Die internationale Gemeinschaft müsse alles daransetzen, dies zu verhindern.

Es besteht nach Ansicht von Atomwaffengegnern ein großer Bedarf an offenen Gesprächen über Sicherheitsgefahren und Waffenkapazitäten, die für einen Erfolg, Massenvernichtungswaffen aus dem Nahen Osten zu verbannen, ausschlaggebend sind. Den Anfang machten offene Kommunikationskanäle, die Friedens- und Sicherheitsinsel bilden, wie sie Sharon Dolev und andere Aktivisten im Rahmen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) schaffen wollen. Angesichts der Unsicherheit der israelischen Teilnahme könnte die Evolution des Abkommens von Tlatelolco als Modell für die Nahostkonferenz in Finnland dienen, sagte Dolev während eines Berlin-Besuchs.

Die Möglichkeit wird nicht ausgeschlossen, dass so wie damals Argentinien Israel (und der Iran) der Konferenz fernbleiben. Doch die Konferenz könnte eine beispiellose Serie von Verhandlungen lostreten, die den interregionalen Beziehungen auch mit Blick auf eine massenvernichtungsfreie Region Nahost nur gut tun könnten.

Hudson zufolge ist eine vorsichtige Annäherung besser als keine und Voraussetzung dafür, Vertrauen aufzubauen. Aus Vorsicht könne mit Hilfe robuster Verifizierungsmaßnahmen sowie verbindlicher und effektiver Mechanismen Vertrauen erwachsen.

Deutschland soll auf Israel einwirken

Wie Xanthe Hall von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) betonte, könnte Deutschland als ein enger Partner Israels versuchen, Tel Aviv zu einer Teilnahme an der geplanten Konferenz zu bewegen.

"Während die ganze Welt fortwährend über Israel und seine atomaren Kapazitäten diskutiert, herrscht im Lande selbst Unklarheit. Außerdem werde die 'Angelegenheit' tabuisiert", so Dolev auf einer Presseveranstaltung von IPPNW-Deutschland. Wenn man an Atomwaffen denke, dann komme einem gleich der Iran in den Sinn, obwohl das Land noch gar keine Atomwaffen besitze.

"So wie der Bucklige seinen eigenen Buckel nicht sehen kann, kommen uns unsere eigenen Waffen nicht in den Sinn, noch stellen wir deren Notwendigkeit in Frage. Hin und wieder sagen wir uns, dass wir immer in der Lage sind, den Iran mit Atomwaffen zu schlagen. Selbst dann vergessen wir noch, dass Israel eine Atommacht ist", so Dolev.

Die meisten Israelis hätten sich daran gewöhnt, dass sich ausschließlich höchste politische und militärische Entscheidungsträger hinter verschlossenen Türen mit der Atomwaffenthematik befassten, meint der israelische Journalist Pierre Klochendler. Relevante Informationen in hebräischer Sprache seien selten. Es gebe zwar viel Informationsmaterial in englischer Sprache, doch sei es mühevoll, es zu analysieren.

Dass Diskussionen in Israel weitgehend ausgeblieben sind, führt Klochendler auf eine Politik der Ambiguität zurück, die seit dem Start des israelischen Atomprogramms in den 1950er Jahren betrieben werde und die sich etwa in Aussagen wie 'Wir sind nicht das erste Land, das Atomwaffen besitzt' widerspiegele.

Auch das Wunschdenken Israels, dass die internationale Gemeinschaft Dimona, das angebliche Zentrum des israelischen Nuklearprogramms, weiterhin ignorieren, die iranische Anlage Natanz hingegen, das als Zentrum des iranischen Atomprogramms betrachtet wird, permanent im Fokus behalten solle, sei einer solchen Ambiguität geschuldet.

Für Dolev ist es wichtig, trotz aller Schwierigkeit im Gespräch zu bleiben. "Es ist noch immer möglich und sogar zwingend erforderlich, ernsthafte Gespräche über die Existenz von Atomwaffen, die Gefahr, die sie regional und global darstellen, und die Möglichkeiten der atomaren Abrüstung zu sprechen", meinte Dolev. Dass sich Israel hinter dem "Bunker der Ambiguität" verstecke, werde als Bedrohung und nicht als Geste der Gewaltlosigkeit wahrgenommen. [Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 19. Oktober 2012]

 

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