Atomstaaten sollen Verbot von Nukleartests ratifizieren – Druck wächst

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Von Haider Rizvi

New York (IPS) – Die USA und eine kleine Gruppe anderer Atomwaffenstaaten geraten offenbar unter wachsenden Druck, den umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) zu ratifizieren.

"Die Abschaffung von Kernwaffen ist die letztliche Garantie dafür, dass sie niemals eingesetzt werden und der beste Mechanismus für die Nicht-Verbreitung", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt bei einem Ministertreffen am 27. September in New York zur Unterstützung des CTBT.

"Ein Ende der Nukleartests ist ein wichtiger Schritt in Richtung atomare Abrüstung", betonte Bildt auf dem Treffen, an dem unter anderem auch Amtskollegen aus Australien, den Niederlanden, Indonesien, Japan, Finnland und Kanada teilnahmen.

Dem Vertrag zufolge sind nukleare Sprengungen überall verboten: sowohl auf der Erdoberfläche, als auch in der Atmosphäre und im Weltraum. Seit September 1996 wurde das Abkommen von 183 Staaten unterzeichnet und von 157 ratifiziert. Die Einhaltung des Vertrags kann allerdings erst dann eingefordert worden, wenn er auch von den 44 Ländern ratifiziert wurde, die zur Zeit der CTBT-Verhandlungen im Besitz von Kernkraft oder Versuchsreaktoren waren.

Die meisten dieser Länder haben den Vertrag inzwischen ratifiziert. Die Vereinigten Staaten, China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, Iran und Ägypten lehnen dies jedoch weiterhin ab. 2009 hatte Staatspräsident Barack Obama seine Absicht erklärt, den Senat erneut mit CTBT zu befassen. Die Regierung hat dafür aber keinen festen Zeitrahmen abgesteckt.

Um die Einhaltung aller Punkte zu gewährleisten, sieht das Abkommen ein globales Netzwerk an Überwachungsmechanismen und Inspektionen vor Ort im Falle verdächtiger Ereignisse vor. Der Vertrag enthält eine Präambel, 17 Artikel, zwei Zusätze und ein Protokoll für Verifizierungsmaßnahmen.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Außenminister die Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, auf, den Implementierungsprozess nicht länger zu verzögern. Der Exekutivsekretär der CTBT-Organisation (CTBTO), Tibor Tóth, erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kuba-Krise, die inzwischen ein halbes Jahrhundert zurückliegt.

"Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren haben die Sowjetunion und die USA die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Als die Spannungen in Washington, Moskau und vielen anderen Hauptstädten den Siedepunkt erreichten, wurde klar, dass solche Bedrohungen künftig vermieden werden müssen", erklärte Tóth.

Inmitten der Krise schlug der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow US-Präsident John F. Kennedy eine Resolution zur Kuba-Krise vor, die auf einem parallelen Gleis auch einen Stopp von Atomtests festschreiben sollte. Dies sei eine Gelegenheit gewesen, "der Menschheit ein wunderbares Geschenk zu machen", sagte Tóth. "Damals war es so klar wie heute, dass Atomtests die natürliche und politische Umgebung vergiften."

Auf dem Treffen in New York beschrieb der Pulitzer-Preisträger Richard Rhodes das Risiko einer vom Menschen verursachten nuklearen Vernichtung und zeigte sich überzeugt, dass Lösungen für das Problem gefunden werden könnten.

Rhodes' Theaterstück 'Reykjavik' handelt von einem Gipfeltreffen in der isländischen Hauptstadt, bei dem 1986 der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow beinahe eine Übereinkunft zur Abschaffung ihrer Nukleararsenale erzielt hätten. "Eine atomwaffenfreie Welt ist keine Utopie", meinte der Schriftsteller.

Während eines Gesprächs mit japanischen Journalisten am Rande des Treffens der UN-Vollversammlung betonte Japans Außenminister die Notwendigkeit eines beschleunigten Überwachungssystems. Sein Land ist bislang das einzige, in dem seit dem Abwurf von Atombomben durch die USA 1945 menschliches Leben massiv zerstört wird.

Iran und Nordkorea sind wegen ihrer atomaren Aktivitäten mit vernichtender Kritik konfrontiert worden. Niemand sprach jedoch über Israel, Indien und Pakistan, die Hunderte Nuklearwaffen besitzen und bisher keine Anstalten machen, CTBT beizutreten. Ebenso wenig kam zur Sprache, dass die USA ihr Arsenal an Kernwaffen modernisieren wollen.

Mehr als 2.000 Atomtests vor Verabschiedung des CTBT


Aufzeichnungen belegen, dass in den fünf Jahrzehnten vor der Verabschiedung von CTBT mehr als 2.000 Atomtests die Welt erschüttert und verstrahlt hatten. Nach der Annahme des Vertrags wurden nur noch wenige solcher Tests durchgeführt, beispielsweise 1998 in Indien und Pakistan sowie 2006 und 2009 in Nordkorea.

Das Abkommen untersagt jedwede atomaren Sprengungen, sei es auf der Erdoberfläche, in der Atmosphäre, im Weltraum, unter Wasser oder unterirdisch. Betont wird vor allem die Notwendigkeit, Kernwaffen weltweit kontinuierlich zu reduzieren und schließlich ganz abzuschaffen.

Die Präambel erkennt an, dass CTBT eine effiziente Maßnahme zur nuklearen Abrüstung und Nicht-Verbreitung sein wird, indem "die Entwicklung und qualitative Verbesserung von Atomwaffen begrenzt und die Entwicklung fortschrittlicher neuer Typen von Kernwaffen beendet wird". Ein Testverbot werde außerdem ein "sinnvoller Schritt hin zu einem systematischen Prozess sein, dessen Ziel die nukleare Abrüstung ist".

Gemäß Artikel VII hat jeder Mitgliedsstaat das Recht, nach dem Inkrafttreten des Vertrags Zusätze vorzuschlagen. Jeder Vorschlag kann mit der einfachen Mehrheit aller Vertragsstaaten auf einer Sonderkonferenz angenommen werden, sofern es keine Gegenstimme gibt.

'Friedliche Atomsprengungen' bleiben ein heikler Punkt

Zu den so genannten 'friedlichen Atomsprengungen' wollten sich die Außenminister von Australien, Japan und Indonesien in New York nicht äußern. Der australische Minister Bob Carr versprach aber, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Nach Angaben der CTBTO-Vorbereitungskommission ist gemäß Artikel VIII zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens eine Konferenz vorgesehen, auf der die Umsetzung der Vertragspunkte einschließlich der Präambel überprüft werden soll. Bei diesem Treffen kann jeder Vertragsstaat darum bitten, dass die so genannten 'friedlichen Atomsprengungen' auf die Agenda gesetzt werden.

Dem Abkommen zufolge bleiben diese Sprengungen so lange verboten, bis "bestimmte praktisch unüberwindliche Hindernisse beseitigt sind". Auf einer Konferenz zur Überprüfung des Abkommens müsste also ohne Vorbehalte eine Zulassung der friedlichen Sprengungen beschlossen werden. Ein entsprechender Vertragszusatz müsste außerdem gebilligt werden. Daraus müsste hervorgehen, dass solche Detonationen dem betreffenden Staat keine militärischen Vorteile brächten. Diese doppelte Hürde mache es sehr unwahrscheinlich, dass das Abkommen diese Sprengungen jemals gestatten werde.

Von den etwa 2.050 Nuklearexplosionen, die sich zwischen 1945 und 1996 weltweit ereignet haben, hatten rund 150 – also sieben Prozent - einen friedlichen Hintergrund. Nach Erkenntnissen der Vertrags-Vorbereitungskommission hatten die USA und die Sowjetunion solche Sprengungen von den sechziger bis zu den achtziger Jahren aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführt und dabei gemischte Resultate erzielt.  [Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 28.September 2012]

Original Deutsch: http://ipsnews.de/news/news.php?key1=2012-09-28%2017:56:44&key2=1

Original Englisch: http://www.ipsnews.net/2012/09/pressure-mounts-on-nuclear-states-to-ratify-test-ban/

 

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