Nuklearer Sicherheitsgipfel in Seoul – Nordkoreas Atomstrategie bleibt ungewiss

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Von Thalif Deen

New York (IPS) – Inmitten der Unsicherheit über Nordkoreas Atompläne richtet der Nachbar Südkorea in diesem Monat den zweiten Nuklearen Sicherheitsgipfel aus. Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs werden am 26. und 27. März in Seoul erwartet. Während Japan noch mit den Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima kämpft, will der Gipfel über Richtlinien zur nuklearen Sicherheit und Maßnahmen gegen atomaren Terrorismus beraten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon blickt dem Treffen eigenen Angaben zufolge positiv entgegen. Nach Gesprächen mit dem südkoreanischen Außenminister Kim Sung-Hwan erklärte Ban, ein ehemaliger Außenminister des Landes, dass die Regierung in Seoul eine Führungsrolle einnehme, "die Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Verhinderung von Nuklearterrorismus und zur Stärkung der globalen Atomsicherheit voranzubringen".

Der Physiker M. V. Ramana vom 'Nuclear Futures Laboratory' der 'Princeton University' erklärte gegenüber IPS: "Ich hoffe, dass der Gipfel die Aufmerksamkeit auf dringliche Fragen der nuklearen Sicherheit lenken kann. Leider glaube ich nicht, dass es irgendeinen Grund für Optimismus gibt." Trotz einiger löblicher Ausnahmen würden die meisten Staats- und Regierungschefs nach der Katastrophe von Fukushima an ihrer Atompolitik festhalten, kritisierte Ramana. Über die größere Tragweite der Vorfälle in Japan werde nicht nachgedacht.

Atombranche will alle Bedenken über Kernkraft zerstreuen

Das atomare Establishment halte trotz der japanischen Erfahrung die eigenen Kraftwerke für sicher. Diese Sichtweise sei der nuklearen Sicherheit nicht förderlich, warnte der Autor des Buches 'The Power of Promise: Examining Nuclear Energy in India'. Ramana ist zudem Mitglied des Internationalen Gremiums für spaltbare Materialien sowie des Sicherheitsausschusses des 'Bulletin of the Atomic Scientists'.

Der erste Nukleare Sicherheitsgipfel hatte 2010 in Washington stattgefunden. Die Vereinten Nationen richteten im September 2011 ebenfalls ein hochrangig besetztes internationales Treffen zu dem Thema aus. Der zweite Gipfel in Seoul steht unter dem Eindruck der Ankündigung Nordkoreas, seine Atomversuche, die Anreicherung von Uran und Tests mit Langstreckenraketen im Tausch gegen US-Lebensmittelhilfe einzustellen.

Rebecca Johnson, stellvertretende Vorsitzende der 'International Campaign to Abolish Nuclear Weapons' (ICAN), steht den Äußerungen Pjöngjangs jedoch skeptisch gegenüber. "Zum dritten Mal in 20 Jahren hat die despotische Führung von Nordkorea für Nahrungshilfen Einschränkungen bei ihrem Atomprogramm angeboten und den Inspektoren der internationalen Kontrollbehörde IAEA Zutritt zu den Anlagen zugesichert", sagte sie IPS.

Die USA und die anderen Teilnehmer der Sechs-Parteien-Gespräche China, Japan, Russland sowie Nord- und Südkorea hätten verständlicherweise verhalten auf das Angebot reagiert, erklärte sie. Als Joker könnte in diesem Spiel nun Kim Jong-Un zum Einsatz kommen, der seinem Vater und Großvater an die Spitze des nordkoreanischen Staates gefolgt sei. Seine politischen Qualitäten seien aber bislang unbekannt.

Johnson zufolge ist fraglich, ob Kim den Willen und die Autorität besitzt, einen Wandel in Nordkorea einzuleiten. Es sei durchaus denkbar, dass er wie sein Vater den Inspektoren halbherzige Zusagen machen werde, um die Not in dem unterwickelten und hungernden Land zu lindern.

Nordkorea in kritischer Übergangsphase

Nach dem plötzlichen Tod von Machthaber Kim Jong-Il befinde sich Nordkorea in einer unvermeidlichen Übergangsphase, sagte die Exekutiv-Direktorin und Mitbegründerin des 'Acronym Institute for Disarmament Diplomacy'. "Dadurch entsteht das Potenzial sowohl für einen positiven Wandel als auch für eine Destabilisierung. Erst mit der Zeit werden wir sehen, ob dies der Anfang vom Ende des provokativen Atomprogramms mit seinen exhibitionistischen Nukleartests und der Zurschaustellung von waffenfähigem Plutonium ist", so Johnson.

Sollte dies zutreffen, könnte Kims Angebot ein erster wichtiger Schritt sein, sofern Washington und Seoul konstruktiv darauf reagierten, meinte die Expertin. Sie rechnet zwar mit vielen Schritten in die falsche Richtung, hofft aber, dass Nordkorea dazu ermutigt werden kann, den Weg in Richtung atomarer Abrüstung zu gehen.

Mehrere Studien haben laut Johnson erwiesen, dass innenpolitische Erwägungen ausschlaggebend dafür sind, dass Staaten an Nuklearwaffen festhalten. Oftmals bedienten sich gerade unsichere Regierungen des "Voodoo-Arguments", das von Atomwaffen eine abschreckende Wirkung ausgehe. Die möglichen Folgen spielten dabei keine Rolle, sagte sie. "Atomwaffen sind für sie große Machtsymbole, selbst wenn ihr Einsatz einem politischen oder militärischen Selbstmord gleichkäme."
[Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 19. März 2012]

 

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