Einsparungen bei den US-Nuklearausgaben möglich

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Von Jamshed Baruah

Berlin (IDN) – Der US-Kongressabgeordnete Edward J. Markey hat dem englischen Wort 'sane', zu Deutsch 'gesund' im Sinne von 'vernünftig', mit einer Gesetzesvorlage eine neue Dimension verliehen. Das 'Smarter Approach to Nuclear Expenditures' (SANE) verspricht dem US-amerikanischen Staat Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar allein durch das Ausmustern obsoleter Atomwaffensysteme.

Markey, der den Ko-Vorsitz der Abgeordneten für atomare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND) führt, hatte am 8. Februar im Repräsentantenhaus vorgerechnet, wie teuer den US-Steuerzahler das Festhalten an längst überholten oder überflüssigen Kernwaffen kommt. SANE genießt die Unterstützung von 34 US-amerikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

"Das Vorhaben der Republikaner, die durch den Schuldenkompromiss erforderlichen automatischen Kürzungen des Verteidigungshaushalts zu blockieren, während Amerikas Atomwaffenhaushalt unnötige Kosten in Milliardenhöhe generiert, ist unvernünftig", sagte Markey, hochrangiges Mitglied des Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses und Gründer der Zweiparteien-Arbeitsgruppe für Nichtverbreitung.

"Es ist unvernünftig, hunderte Milliarden Dollar in neue Atombomben und Trägersysteme aus der Zeit des längst vergangenen Kalten Krieges zu investieren, während die Sicherheitsbedürfnisse des 21. Jahrhunderts ignoriert und Gesundheitsversorgung, medizinische Hilfe und Sozialprogramme beschnitten werden, auf die Millionen Amerikaner so sehr angewiesen sind", betonte Markey. Durch das SANE-Gesetz sollen die Kosten für überholte, überflüssige Atomwaffen in den nächsten zehn Jahren eingespart und stattdessen die wirtschaftliche und nationale Sicherheit nachhaltig gestärkt werden.

Weniger ist mehr

Konkret will SANE dafür sorgen, die Zahl der operationsbereiten Atom-U-Boote von zwölf auf acht zu verringern. Mit einer solchen Maßnahme ließen sich 17 Milliarden US-Dollar einsparen. Ferner würde eine Verringerung der Interkontinental-Raketen zum Abschuss von Atombomben sechs Milliarden Dollar freisetzen. Weitere 17 Milliarden ließen sich durch einen Einsatzstopp für atomare Luftraketen, 18 Milliarden durch die zeitliche Verschiebung neuer Raketenprogramme und 15 Milliarden Dollar durch die Aufkündigung neuer und finanziell untragbarer Nuklearwaffensysteme einsparen.

Markey und 65 weitere US-Abgeordneten hatten im Oktober 2011 den US-Superausschuss aufgefordert, den Nuklearhaushalt um jährlich 20 Milliarden Dollar (200 Milliarden Dollar in zehn Jahren) zu kürzen, um auf diese Weise die Finanzierung vitaler Sozialversicherungs- und Wirtschaftsprogramme zu sichern.

"Obwohl sich das SANE-Gesetz mit der Hälfte der Einsparungen zufrieden geben würde, gibt es detailliert Auskunft, wie sich auch andere Atomprogramme stutzen lassen, ohne die derzeitige Atompolitik oder -doktrin zu gefährden. Selbst größere Einsparungen könnten vorgenommen werden, sollten die USA weitere nukleare Abrüstungsabkommen in diesem Zeitraum aushandeln", meinte Alyn Ware, der internationale Koordinator des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND), eine Allianz aus 800 Abgeordneten aus mehr als 80 Ländern, die die atomare Verbreitung verhindern und atomare Abrüstung erreichen wollen.

Sich den neuen Herausforderungen stellen

"Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Nukleararsenale umrüsten, damit wir uns den neuen Herausforderungen widmen können", sagte Joseph Cirincione vom 'Ploughshares Fund', eine Stiftung, die sich für die Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzt. "Die Atomwaffen aus dem Kalten Krieg binden unsere Ressourcen und sorgen dafür, dass wir unsere Aufmerksamkeit den militärischen Programmen zuwenden, anstatt uns den künftigen Herausforderungen zu stellen."

Cirincione zufolge ist es ermutigend zu sehen, wie viele führende Kongressmitglieder bereit sind, einen Beitrag zu einer smarteren nationalen Sicherheitsstrategie zu leisten, die dringend benötigte Mittel freisetzt und das Land sicherer macht. Ploughshares Fund wurde 1981 von der in San Francisco lebenden Philantropin, Künstlerin und Aktivistin Sally Lilienthal (1919-2006) gegründet und stellt Gelder für äußerst wirkungsvolle Initiativen bereit.

Wie Danielle Brian vom 'Project On Government Oversight' (POGO) erklärte, "danken wir Markey und den anderen Unterstützern für ihre Führungsrolle in dieser wichtigen Frage". Es sei unmoralisch und den USA und der US-Sicherheit nicht dienlich, Milliarden Dollar in die Aufrechterhaltung von Kernwaffenarsenalen zu pumpen. POGO ist eine parteiunabhängige Organisation, die sich für Reformen zugunsten einer guten Regierungsführung einsetzt. [Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 21. Februar 2012]

 

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