Indien will Vorreiterrolle im Kampf für atomwaffenfreie Welt übernehmen

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Von Shashri Ramachandaran*

Neu-Delhi (IDN) – Die indische Regierung hat offenbar ernsthaft vor, bei den weltweiten Abrüstungsbemühungen die Führung zu übernehmen. Dafür spricht eine Reihe von Maßnahmen, die die Voraussetzungen für die Umsetzung eines Aktionsplans schaffen sollen, den der ehemalige indische Ministerpräsident Rajiv Gandhi vor mehr als 20 Jahren vorgestellt hatte.

Der als RGAP 88 bekannte Plan von 1988 – die logische Reaktion auf die Initiative 'Sechs Staaten – Fünf Kontinente' zur Prävention eines Atomkriegs – fand internationale Aufmerksamkeit. Damals hatte die rhetorische Konfrontation zwischen den beiden Supermächten einen Höhepunkt erreicht. Indiens damaliger Regierungschef Gandhi gelang es jedoch nicht, die UN-Vollversammlung für seine Idee zu gewinnen.

Seit der Veröffentlichung eines 284-seitigen Berichts der Informellen RGAP-Gruppe im August hat der RGAP 88 an Relevanz gewonnen. 'Informelle Gruppe' ist eine irreführende Bezeichnung, handelt es sich bei ihr um eine offizielle Beratergruppe des amtierenden indischen Premiers Manmohan Singh zur Wiederbelebung des RGAP. Geleitet wird die aus Abrüstungsexperten und Wissenschaftern bestehende Gruppe von dem ehemaligen Unionsminister, Abgeordneten und Gandhi-Vertrauten Mani Shankar Aiyar.

Singh hatte die Beratergruppe nach der historischen Rede von US-Präsident Barack Obama im April 2009 zugunsten einer Welt ohne Atomwaffen gegründet. Darin warnte Obama vor der Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen. Die Möglichkeit, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen könnten, bezeichnete er als "das gefährlichste Erbe des Kalten Krieges".

Atomwaffenbesitz bietet Indien keine Sicherheit

Der Bericht der Informellen Arbeitsgruppe hält Empfehlungen bereit, wie die universelle Abrüstung vonstatten gehen könnte. Er basiert auf der Erkenntnis, dass der Besitz von Atomwaffen Indien nicht sicherer gemacht hat. Die Idee einer atomwaffenfreien Welt ist heute attraktiver als zu Zeiten des Kalten Kriegs, da inzwischen mehr Staaten im Besitz von Atomwaffen sind beziehungsweise daran arbeiten, zu Atomstaaten zu werden. Aus diesem Grund setzte sich der Bericht für eine landesweite Kampagne ein, die den Menschen die Gefahr von Nuklearkonflikten und atomaren Terroranschlägen vor Augen führen soll.

Das größte Maß an Sicherheit biete die universelle atomare Abrüstung, heißt es in dem Report. Den Mitgliedern der Beratergruppe zufolge stimmt die US-Unterstützung für eine weltweite atomare Abrüstung, die 1988 nicht gegeben war, hoffnungsvoll.

Der von Singh und Indiens Außenminister S. M. Krishna vorgelegte Bericht empfiehlt als einen ersten Schritt für eine Wiederbelebung der RGAP 88 die Ernennung eines Sonderkoordinators. Er soll das Mandat besitzen, ein Komitee für atomare Abrüstung ins Leben zu rufen.

Der Bericht befürwortet einen Sieben-Punkte-Plan mit 14 Empfehlungen, der Indiens wiederholter Bereitschaft Rechnung trägt, "sein eigenes Arsenal als Teil eines universellen, nicht-diskriminierenden und nachvollziehbaren globalen Prozesses zu eliminieren". Auch soll ein Konsens erzielt werden, dass die Bedeutung von Atomwaffen in den Sicherheitsdoktrinen relativiert werden muss.

Konkrete Schritte

Der Plan beinhaltet ferner die Empfehlungen, sich von einem Ersteinsatz von Atomwaffen zu distanzieren, auf der kommenden UN-Abrüstungskonferenz für die Forderung nach einer vollständigen Eliminierung von Atomwaffen und einem Abkommen einzutreten, das den Einsatz und die Androhung von Atomwaffen verbietet. Auf diese Weise sollen die Weichen für eine Atomwaffenkonvention in einem bestimmten Zeitrahmen gestellt werden.

Der Bericht empfiehlt, dass Indien als Staat, der Atomwaffen besitzt und sogar bereit ist, seine atomaren Abschreckungskapazitäten schon mal auf ein Mindestmaß zurückzufahren, mit allen anderen Atomstaaten ab dem kommenden Jahr bilateral verhandeln sollte. Um glaubwürdig zu sein, sollte die Regierung zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Atomwaffen unterstützen, die Abrüstungsabteilung im Außenministerium stärken und sich in der UN-Vollversammlung um mehr Profil in der Abrüstungsfrage bemühen.

Auf internationaler Ebene bot der UN-Tag am 24. Oktober eine gute Plattform, um die internationale Aufmerksamkeit auf den Bericht der Arbeitsgruppe zu lenken. Auf einer Konferenz in New York, die das 'Global Security Institute', das 'East West Institute' und das 'James Martin Center for Non-Proliferation' organisiert hatten, setzten sich prominente Teilnehmer inklusive UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Aiyar für die Abschaffung von Atomwaffen ein.

Die Veranstaltung lenkte die Aufmerksamkeit auch auf Bans Fünf-Punkte-Programm, einen Fahrplan zur Abschaffung von Kernwaffen, den der UN-Chef erstmals vor drei Jahren vorgestellt hatte. "Wir wissen, dass wir mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, die Welt von morgen gestalten", sagte Ban Ki-moon und unterstrich die Bedeutung von Transparenz und Überprüfbarkeit eines internationalen Abrüstungsprozesses und wiederholte seine Forderung von 2008, eine Atomwaffenkonvention auf den Weg zu bringen.

"Kein Land (als Indien) sieht sich stärker von den zunehmenden Waffenarsenalen in unserer Nachbarschaft und der Gefahr bedroht, dass sich Terroristen Zugang zu Nuklearmaterial beschaffen. Unilateral atomar abzurüsten, ist deshalb ein zweifelhaftes Unterfangen", sagte Shankar Aiyar auf der Konferenz. Die Abschaffung von Atomwaffen sei der einzige Weg, um sicherzustellen, dass diese nicht von Terroristen für einen "Massenvölkermord" und von Staaten für einen "Massenselbstmord" verwendet würden.

Verhandlungen und Konferenzen für 2012 geplant

Der Vorsitzende der Beratergruppe bereitet derzeit ein Treffen mit hochrangigen Vertretern des indischen Außenministeriums vor, an dem auch der Außenminister teilnehmen wird. Die Zusammenkunft soll die Weichen für eine nationale Konferenz stellen, die die Beratergruppe zusammen mit dem Indian Council of World Affairs (ICWA) im Januar 2012 durchführen will. An der Veranstaltung werden Abrüstungs-, Strategie- und Politikexperten teilnehmen. Danach sollen Gespräche mit den Nachbarländern geführt werden, um eine regionale Position auszuarbeiten, bevor man den UN-Sicherheitsrat einschalten werde.

Die Entwicklungen mögen viel versprechend sein, doch die Hindernisse sind groß, wie der Bericht selbst einräumt. So gibt es in den USA genügend einflussreiche Kräfte, die Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt nicht teilen. Und auch bei einigen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – fehlt der Enthusiasmus, das Vorhaben voranzubringen, Selbst diejenigen Mitgliedsländer, die grundsätzlich für eine atomwaffenfreie Welt eintreten, sind sich über das Wie nicht einig. [Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 13. Dezember 2011]

*Der Autor ist indischer Journalist, Buchautor und unabhängiger Experte für internationale Beziehungen.

Originalbeitrag: http://ipsnews.de/news/news.php?key1=2011-12-13%2017:03:37&key2=1

Englischer Beitrag:
http://www.indepthnews.info/index.php/global-issues/armaments/588-india-set-to-take-lead-on-abolishing-nukes

 

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