Atomwaffenfreies Nahost ein ferner Traum

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Von Baher Kamal

Kairo (IDN) – Die 40-jährigen Bemühungen, die Nahostregion von Massenvernichtungswaffen und insbesondere Kernwaffen zu befreien, werden im kommenden Jahr in Finnland fortgeführt. So hat sich die Regierung in Helsinki überraschenderweise bereit erklärt, eine internationale Konferenz auszurichten.

Die Vereinten Nationen hatten die Entscheidung am 14. Oktober bekanntgegeben. Sie kommt zu einer Zeit, in der die Länder Tunesien, Ägypten und Libyen in eine neue Phase des Arabischen Frühlings treten, während die Proteste im Jemen und in Syrien weitergehen.

Auch kreuzt sie sich mit einer Zunahme von Protesten in einigen arabischen Staaten gegen Israel, dem einzigen Land in der Region, das Atomwaffen besitzt. 210 bis 250 atomare Sprengköpfe sollen sich in Israels Waffenarsenalen befinden – doppelt so viele wie die Indiens und Pakistans zusammengenommen.

Diese Proteste erreichten Ende August und Anfang September ihren vorläufigen Höhepunkt, als ägyptische Demonstranten die israelische Botschaft in Kairo stürmten und israelische Flaggen verbrannten. Weitere Aufstände fanden in Tunesien, Jordanien und Marokko statt.

Zeitgleich kommt es in Israel selbst zu Demonstrationen gegen die Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie die hohen Nahrungsmittelpreise und Dienstleistungsgebühren unter der rechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die Turbulenzen setzten sich im September fort, als die Palästinenserbehörde bei der UN-Vollversammlung um die volle Anerkennung Palästinas als unabhängiger souveräner Staat beantragte. Der Vorstoß, den Israel und USA offen kritisierten und gegen den sie ihr Veto einlegten, trug zu einer weiteren Erhöhung der regionalen Spannungen bei.

Finnland vor schwieriger Aufgabe

"Alle diese Entwicklungen machen es Finnland nicht eben leichter, bei den Bemühungen um eine atomwaffenfreie Region Nahost Erfolge zu erzielen", meinte ein ägyptischer Atomwaffenexperte, der sich Anonymität ausbat.

"In der Region gibt es ein neues Szenario. Die aufkommenden demokratischen Systeme in Schlüsselländern wie Ägypten und hoffentlich auch bald Syrien werden wohl kaum der 'Stimme ihres Masters' – den USA – gehorchen, wie dies die Diktaturen über Jahrzehnte getan hatten", sagte der Experte, der an den Vorbereitung der Konferenzen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) in den Jahren 1995, 2000, 2005 und 2010 aktiv teilgenommen hatte.

Der turbulente, ölreiche und erwachende Nahost ist eine der wenigen Regionen, die nicht frei von Kernwaffen ist. Hingegen sind Lateinamerika und die Karibik, die Südpazifikregion, Südostasien, Zentralasien und Afrika diesen Weg gegangen.

Die Aufgabe, die vor dem stellvertretenden finnischen Staatssekretär für Außen- und Sicherheitspolitik, Jaakko Laajava, der den Vorsitz der Konferenz übernimmt, ist nicht einfach.

Die Durchführung einer internationalen Nahostkonferenz war bereits auf der NPT-Revisionskonferenz vom 3. bis 28. Mai 2010 in New York beschlossen worden, nachdem Ägypten, das sich seit den 60er Jahren für eine atomwaffenfreie Zone Nahost einsetzt, die arabischen Länder, die Türkei, die Bewegung der Blockfreien und die skandinavischen Länder Druck gemacht hatten.

Ägyptische Diplomaten haben inzwischen auf verschiedenen Foren die mehr als 40-jährige Forderung wiederholt, die Unruheregion Nahost nuklear abzurüsten. Die Kairo-Initiative geht auf das Jahr 1961 zurück und nahm in den letzten vier Jahrzehnten Konturen an. Ägyptischen Regierungsvertretern zufolge haben seither alle Regierungen an dieser "klaren und völlig transparenten Position" festgehalten, den Nahost frei von Massenvernichtungswaffen – atomaren, biologischen und chemischen Waffen – zu machen.

Das Kairo-Papier

Ägypten hatte allen Parteien, die an den Verhandlungen der NPT-Revisionskonferenz in New York teilgenommen hatten, ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem die Konferenzteilnehmer aufgefordert wurden, "ihr Bedauern über das Ausbleiben von Fortschritten bei der Umsetzung der (UN-) Resolution 1995, zum Ausdruck zu bringen. Die Resolution hatte eine solide Basis für Verhandlungen und die Eliminierung atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten geschaffen, indem sie die Region zur atomwaffenfreien Zone erklärte.

Tage vor dem New Yorker Treffen, am 26. April 2010, hatte ein Sprecher des ägyptischen Außenamts erklärte, "dass sich Kairo schon immer auf internationalen Foren und bei Ländergruppen, die unsere Sichtweise teilen, für eine atomwaffenfreie Zone eingesetzt hat". Zu diesen Ländergruppen gehörten die arabischen und afrikanischen Staaten.

Das ägyptische Außenministerium rief alle Staaten auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, wohlwissend, dass Israel das einzige Land in der Region ist, das ein solches Abkommen ablehnt. Ein Sprecher erklärte damals, dass Ägypten mit seiner Teilnahme an der Konferenz 2010 den Beitritt aller Staaten zum NPT sicherstellen wolle. Ferner warnte er, dass der Nichtbeitritt Sicherheit und Frieden in der Region unmöglich mache.

Das Kairo-Dokument forderte die NPT-Revisionskonferenz in New York auf, bis 2011 eine UN-Konferenz zu organisieren, an der alle Länder der Region teilnehmen sollten, um einen formellen Vertrag auszuarbeiten, in dem sie sich zur Schaffung einer atomwaffenfreien Region Nahost verpflichten.

Konferenz in Finnland: "Zahnloses Tigerbaby"

Kairo forderte, dass die Konferenz unter dem UN-Banner stattfinden müsse, um sicher zu stellen, dass die getroffenen Entscheidungen rechtlich verbindlich seien. Stattdessen beschloss die NPT-Revisionskonferenz 2010, eine internationale Konferenz abzuhalten, deren Empfehlungen unverbindlich sein sollten. Somit ist anzunehmen, dass die Konferenz in Finnland 2012 bestenfalls ein "zahnloses Tigerbaby" produzieren wird, wie ein asiatischer Diplomat erklärte.

Unterstützt von vielen europäischen Staaten und vor allem den USA, bleibt Israel bei der Entscheidung, seine Atomwaffenarsenale von keiner internationalen Organisation überprüfen zu lassen. Es besteht ferner darauf, sein Atomprogramm strikt geheim zu halten, und weigert sich, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Auch blieb Israels Ministerpräsident Netanjahu dem Nuklearsicherheitsgipfel fern, den US-Präsident Barack Obama vom 13. bis 14. April 2010 einberufen hatte. Ferner verließ Netanjahu vorzeitig die NPT-Revisionskonferenz im Monat darauf in New York.

Die ägyptische Vorstellung von einer massenwaffenfreien Nahostregion wurde vom ägyptischen Geheimdienst (SIS) in einem amtlichen Papier eine Woche vor der NPT-Revisionskonferenz verbreitet. Darin hieß es: "Die ägyptische Vision von Frieden und Stabilität (im Nahen Osten) basiert auf grundlegenden Prinzipien wie einer fairen Lösung der Palästinenserfrage und der integralen Umsetzung aller Resolutionen, die internationale Legitimität besitzen."

Der ägyptischen Position zufolge kann der Besitz von Massenvernichtungswaffen keinem Land in der Region Sicherheit garantieren. Das könne nur ein gerechter und umfassender Frieden.

Dass Israel keinen Schritt in Richtung atomwaffenfreie Zone unternimmt und an der 'Doktrin der militärischen Überlegenheit' festhalte, trägt Ägypten zufolge zur regionalen Unsicherheit bei. Mit dem Ruf nach einer Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen in der Region weist Kairo jede Diskriminierung einer Partei durch eine andere zurück. Zudem müsse der atomare Abrüstungsprozess unter internationaler Kontrolle – am besten der der UN und ihrer Agenturen – stattfinden. Ägypten fordert die Umsetzung verschiedener UN-Resolutionen wie die bereits 1981 angenommene Resolution 487.

Absage an Nuklearen Schutzschirm

Lange vor der NPT-Revisionskonferenz hatte Kairo das US-Angebot abgelehnt, die Region als Teil eines umfangreichen Nahost-Friedensplans vor einem Atomwaffenangriff zu schützen. Das Angebot eines nuklearen Schutzschirms hatte Obamas Amtsvorgänger George W. Bush unterbreitet.

Atomare Schutzschirme werden üblicherweise für die aus Zeiten des kalten Krieges stammenden Sicherheitsallianzen der USA mit nicht-nuklearen Staaten wie Japan, Südkorea, dem größten Teil Europas, der Türkei, Kanada und Australien genutzt. Für einige Länder war ein solcher Schutzschirm eine Möglichkeit, um auf eigene Atomwaffen verzichten zu können.

Am 18. August 2009, bei seinem ersten Washington-Besuch in fünf Jahren, beharrte der inzwischen abgesetzte ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak, dass der Nahe Osten keine Atomwaffen, sondern Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung brauche.

Schon einen Tag zuvor hatte Mubarak in einem Exklusivinterview mit der führenden ägyptischen Tageszeitung 'Al Ahram' erklärt, dass Ägypten definitiv "nicht Teil eines amerikanischen Atomschirms zum Schutz der Golfstaaten sein wird". Ein solcher Schirm würde die "Präsenz ausländischer Truppen und Experten in unserem Land" implizieren. Ebenso würde ein solcher Schritt bedeuten, dass man mit einem Atomstaat in der Region einverstanden sei. "Der Nahe Osten braucht keine Atommächte, ob sie nun Iran oder Israel heißen. Was wir brauchen ist Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung."

Iran-Faktor

Am gleichen Tag hatte der damalige ägyptische Präsidialamtssprecher Suleiman Abad erklärt, dass der Vorschlag eines atomaren Schutzschirms nicht neu, sondern "Teil der US-Verteidigungspolitik" sei. Anstatt von einem solchen Schutzschirm zu sprechen, sollte der Fall Iran durch Dialog und Flexibilität beider Seiten – sowohl des Westens als auch des Irans – abgeschlossen werden.

"Iran hat wie jedes andere Land, das den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie, vorausgesetzt, dass der Nachweis erbracht wird, dass das Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt wird", sagte der Sprecher. [Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 12. Dezember 2011]

Originalbeitrag: http://ipsnews.de/news/news.php?key1=2011-12-12%2017:21:17&key2=1

Englischer Beitrag:
http://www.indepthnews.info/index.php/global-issues/armaments/528-middle-east-nuke-free-bid-moves-to-finland

 

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