Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Atomtests gefragt

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Von J. C. Suresh

Toronto (IDN) – Außenminister und andere hochrangige Regierungsvertreter aus 160 Ländern haben auf der jüngsten UN-Konferenz für das Inkrafttreten eines Umfassenden Atomteststoppabkommens (CTBT) angekündigt, die zivilgesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Gruppen im Kampf für ein CTBT mit ins Boot zu holen. Das Atomabkommen von 1996 zielt darauf ab, alle Nukleartests - militärischer und ziviler Natur – zu ächten.

Mit Hilfe der Organisationen könne ein Bewusstsein für die Notwendigkeit eines solchen CTBT geschaffen und Unterstützung für den Vertrag und dessen Ziele mobilisiert werden, hieß es in der Abschlusserklärung der Veranstaltung in New York. So gelte es vor allem diejenigen Staaten auf höchster politischer Ebene zum CTBT-Beitritt zu bewegen, deren Unterschriften und Ratifizierungen für ein Inkrafttreten des Abkommens erforderlich sind.

CTBT war am 24. September 1996 am UN-Hauptquartier in New York zur Unterschrift ausgelegt worden. Seither haben das Abkommen 182 Staaten unterzeichnet und 155 ratifiziert einschließlich 35 Länder, deren Ratifizierung für ein Inkrafttreten erforderlich sind. 15 Jahre später fanden sich die Ratifizierer- und mehrere Unterzeichnerstaaten zusammen, um konkrete Maßnahmen zu diskutieren, wie die Welt möglichst schnell vor Atomtests geschützt werden können.

"Das Inkrafttreten des CTBT ist als Herzstück der internationalen atomaren Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung von entscheidender Bedeutung", erklärten sie auf dem Treffen am 23. September. Zudem bekräftigen sie erneut, "dass ein universelles und effektiv-verifizierbares Abkommen ein fundamentales Instrument im Bereich der atomaren Abrüstung und Nicht-Verbreitung spielen kann."

Dass sich Länder wie Ägypten, China, Indonesien, Iran, Israel und USA in naher Zukunft auf das Abkommen einlassen werden, sei eher unwahrscheinlich, schreibt Elaine M. Grossman vom 'Global Security Newswire', ein auf Rüstungs- und Terrorismusfragen spezialisierter Informationsdienst. Auch Indien, Nordkorea und Pakistan müssten das CTBT unterzeichnen und ratifizieren, damit es in Kraft treten kann.

Diese besondere Länderliste abzuarbeiten, sei eine riesige Herausforderung, meinte dazu Michael Krepon, Mitbegründer der US-amerikanischen Denkfabrik 'Henry L. Stimson Center', auf einem Treffen am 22. September in Washington. Es werde sicherlich viel Zeit ins Land gehen, bis alle diese erforderlichen Staaten einer Ratifizierung des CTBT zustimmen würden.

Selbst in Washington wird bezweifelt, dass US-Präsident Barack Obama noch vor den Wahlen 2012 genügend republkanische Senatoren hinter sich scharen kann, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ratifizierung zusammenzukriegen. Ohnehin ist nicht klar, wann Obama das Abkommen dem Senat zur Ratifizierung vorlegen wird. Seit 1992 halten die USA ein Moratorium für Atomtests ein.

Für den Fall, dass sich ein Inkrafttreten des CTBT nicht so schnell bewerkstelligen lässt, gibt es nach Ansicht von Daryl Kimball, Leiter der Waffenkontrollorganisation 'Arms Control Association' Möglichkeiten, um dem Unternehmen Dringlichkeit zu verleihen. Er und auch Krepon sind der Meinung, dass es sinnvoll wäre, der CTBT-Vorbereitungskommission und dem Provisorischen Technischen Sekretariat zu einem Dauerstatus zu verhelfen.

Für die CTBT-Vorbereitungskommission mit ihren Fazilitäten in rund 70 Ländern arbeiten rund 260 Menschen. Dem Gremium kommt die Aufgabe zu, für das Abkommen zu werben und einen Verifizierungsmechanismus zu entwickeln, der bereits vor Inkrafttreten des Abkommens operationsfähig sein soll.

Das Provisorische Technische Sekretariat wiederum unterstützt die Kommission, indem sie ein internationales Kontrollsystem und ein Internationales Datensystem überwacht, das einkommende Daten auswertet. Mit jährlich etwa 120 Millionen US-Dollar an internationaler Finanzierung konnte das CTBT-Hauptquartier 80 Prozent des globalen Kontrollsystems inklusive 250 Kontrollstationen und zehn Laboratorien fertig stellen. Es gelang sogar, seismische Aktivitäten aufzuzeichnen, die andererseits gar nicht aufgefallen seien.

An der UN-Konferenz hatten zwölf Nichtregierungsorganisationen teilgenommen, darunter die Internationale Vereinigung der Anwälte gegen Atomwaffen (IALA), das Massachusetts-Technologieinstitut (MIT), Pax Christi und die Internationale Liga für Frieden und Freiheit (WILPF). [Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann | 27. September 2011]

 

http://gsn.nti.org/gsn/
http://www.armscontrol.org/
http://www.globalsecuritynewswire.org/gsn/
http://www.ctbto.org/

 

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