Pakistan-Indien: Streit verhindert Abkommen über spaltbares Material

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Von Shastri Ramachandaran

Neu-Delhi (IDN) – Nach der Tötung von Osama bin Laden im pakistanischen Abbottabad durch eine US-amerikanische Sondereinheit hat die Regierung in Islamabad durchblicken lassen, dass sie auf internationalen Foren künftig eine kompromisslosere Haltung einnehmen wird, wenn es um die Sicherheit und die strategischen Interessen des südasiatischen Landes geht. So ist damit zu rechnen, dass Pakistan auch in Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen und mit Blick auf den Erzfeind Indien eine härtere Haltung einnehmen wird.

Pakistans Haltung ist bereits in den quälenden Verhandlungen der UN-Abrüstungskonferenz (CD) zum Abkommen über ein weltweites Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Kernwaffen (Fissile Material Cut-off Treaty – FMCT) spürbar gewesen. Ein Abschluss der Gespräche der CD, einem multilateralen Forum für Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, würde Indien nach Ansicht Pakistans einen strategischen Vorteil verschaffen.

Von der internationalen Gemeinschaft als sicherer Hafen für Terroristen und als Quelle des regionalen und internationalen Terrorismus in die Ecke gestellt, wird auch der erlittene Souveränitätsverlust, verursacht durch das Eindringen der US-Sondereinheit auf nationalem Territorium, Kompromisse in Fragen von globaler Tragweite erschweren. Pakistan ist fest entschlossen – das haben hochrangige Regierungsvertreter und Vertreter staatlicher Institutionen durchblicken lassen – jede Bemühung, das FMCT in seiner derzeitigen Form unter Dach und Fach zu bringen, solange zu torpedieren, bis Indiens bestehende Kernmaterialbestände mit berücksichtigt werden.

Bereits vor dem tödlichen Schlag der US-Sondereinheit gegen bin Laden in Abbottabad hatte Pakistan jeden Konsens über ein FMCT blockiert, das bereits seit mehr als zehn Jahren die Agenda der aus 65 Staaten bestehenden UN-Abrüstungskonferenz beherrscht.

Die Erklärung der Kommission über Massenvernichtungswaffen hatte einem solchen Abkommen im April 2009 mit dem Ruf nach einem baldigen Produktionsverbot für waffenfähiges nukleares Spaltmaterial Nachdruck verliehen. Auch die Rede von US-Präsident Barack Obama in Prag im April 2010, in der er die internationale Gemeinschaft Unterstützung für ein FMCT bat, hatte die Dringlichkeit des Vorhabens unterstrichen.

Gute Ansätze, keine Fortschritte
In einer Revision ihres bisherigen Standpunkts in dieser Frage hatten die USA 2010 explizit ihre Bereitschaft signalisiert, ein verifizierbares FMCT auszuhandeln. Auf ihrer Sitzung im letzten Jahr erklärte die UN-Abrüstungskommission das Zustandekommen eines FMCT als wichtiges Ziel und drang auf eine baldige Aufnahme der Verhandlungen. Im Mai des gleichen Jahres wurden die Atomwaffenstaaten auf der Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Vereinten Nationen Auskunft über Spaltmaterialbestände zu geben.

Dass es trotz dieser vielfältigen Initiativen zu keinen Fortschritten kam, veranlasste UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu, die Geiselnahme der UN-Abrüstungskonferenz durch den indisch-pakistanischen Konflikt zu kritisieren. Ohne die beiden Länder beim Namen zu nennen, warnte er im Januar, vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der CD. Die ablehnende Haltung Pakistans gegenüber dem FMCT begründete der pakistanische CD-Vertreter damit, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form Pakistan benachteilige und Indien erlauben würde, die Zahl seiner atomaren Sprengköpfe zu erhöhen.

Bilaterales Problem
Wie pakistanische Regierungsvertreter inoffiziell in der dritten Aprilwoche in Islamabad erklärten, sollte Indien angehalten werden, seine existierenden Arsenale zu verringern und zu vernichten. Als erster Schritt in diese Richtung sollte Neu-Delhi seine Bestände transparent machen, meinte ein hochrangiger Diplomat. Eine überwiegende Mehrheit der CD-Mitgliedsländer ist sich durchaus im Klaren darüber, dass das Stocken der FMCT-Verhandlungen ein indisch-pakistanisches Problem ist, das durch das Bedürfnis Islamabads genährt wird, Indiens strategische Überlegenheit zu überwinden.

Hinzu kommt, dass die pakistanische Regierung der Meinung ist, dass jedes Land Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der nuklearen Abrüstung nationalen Interessen unterordnen sollte. "Wenn die pakistanischen Interessen nicht gewahrt bleiben, ist es unerheblich, ob ein Land oder mehrere Länder involviert sind oder ob das Land nah oder fern ist. Prinzipiell sollte nicht nach dem Prinzip der Benachteiligung verfahren werden", sagte ein Abrüstungsexperte des Instituts für strategische Studien (ISS) in Islamabad.

Pakistan für 'Shannon-Mandat'
Das Prinzip, auf das sich Pakistan beruft, ist das sogenannte 'Shannon-Mandat' von 1995. Es geht auf einen Vorschlag des kanadischen Botschafters Gerald Shannon zurück, ein Ad-Hoc-Komitee einzurichten, das den Delegationen erlauben würde, Fragen über die derzeitigen und künftigen Bestände nuklearen Spaltmaterials zu klären und den Umgang mit dem Material zu regeln. Pakistan befürwortet das Shannon-Mandat, da es dazu beitragen würde, die Frage der vorhandenen Bestände zu klären.

"Es ist nicht so, wie gern dargestellt, dass sich Pakistan gegen den Rest der Welt stellt", meinte der Staatssekretär für besondere Angelegenheiten im pakistanischen Außenamt, Muhammad Haroon Shaukat, im April in Islamabad. "Es gibt auch andere Staaten, die auf unserer Seite stehen." Shaukat zufolge trägt Pakistan zur Stabilität in Südasien bei, die jedoch durch das FMCT bedroht werde. "Vielleicht treiben Indien ja ähnliche Sorgen um.

"Es dürfen für Länder keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden. Einen doppelten Standard sollte es einfach nicht geben", sagte auch der ehemalige Staatsekretär im pakistanischen Außenministerium Riaz Hussain Khokhar. Der ehemalige Botschafter in China und Hochkommissar in Indien vertritt die Meinung, dass "wir standfest bleiben sollten. Existierende Bestände müssen berücksichtigt werden. Ansonsten wären Länder wie Pakistan benachteiligt." Seiner Meinung nach wäre der UN-Generalsekretär schlecht beraten, das FMCT von der Tagesordnung der UN-Abrüstungskonferenz zu entfernen.

"Die CD berücksichtigt nicht die existierenden Bestände an spaltbarem Material. Dadurch wird Pakistan im Hinblick zu Indien, das viel größere Bestände an waffenfähigem Uran besitzt, in eine schlechtere Position gebracht", sagte der ISS-Generaldirektor Ashraf Jehangir Qazi. Qazi, ein ehemaliger Botschafter in China und den USA und Hochkommissar für Indien, war auch Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für den Irak und später auch für den Sudan gewesen.

USA als Freund Indiens wahrgenommen
Bei pakistanischen Regierungsvertretern, Diplomaten und Waffenexperten hat sich die Meinung verfestigt, dass Pakistan in eine Ecke gedrängt wird und die USA sich auf die Seite von Indien geschlagen haben. "Die USA wollen ihr Monopol behalten und erlauben nur solchen Ländern, waffenfähiges spaltbares Material zu horten, die mit ihrer Politik auf einer Linie liegen. Somit steht Pakistan unter Druck", sagte Malik Qasim Mustafa Khokhar, ISS-Forschungsstipendiat.

Khokhar, der auf Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen spezialisiert ist, geht davon aus, dass der UN-Generalsekretär versuchen wird, das FMCT von der CD abzutrennen. "Die CD funktioniert nach dem Konsensprinzip. Wird es von der Agenda genommen, besteht die Chance, das es dann später durch eine Mehrheitsentscheidung durchgedrückt wird."

Khokhar zufolge hat Pakistan durchblicken lassen, dass es in dem Fall, dass das Thema aus der CD entfernt wird, schwierig für Pakistan sein wird, mit der internationalen Gemeinschaft in Fragen der Abrüstung zu kooperieren. "China und andere unterstützen die pakistanische Position." (Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann | 11-07-2011)

*Der Autor, der kürzlich auf Einladung der pakistanischen Regierung nach Pakistan gereist war, ist ein ehemaliger Redakteur der 'Sunday Mail' und hat für führende Printmedien in Indien und anderen Ländern gearbeitet. Er war auch Senior Editor bei der 'China Daily' und der 'Global Times' in Peking. Neben Kommentaren über internationale Angelegenheiten und Politik veröffentlichte er Bücher, Monographien und Berichte. Er ist Mitautor des Buches 'State of Nepal'.

Originalbeitrag auf Deutsch (Passwortgeschützt): http://www.ipsnews.de/news/news.php?key1=2011-07-11%2013:14:27&key2=1

 

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