Neue Spielregeln der Kernmaterial-Lieferländer lassen Atommacht Indien kalt

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Von Ranjit Devraj

Neu-Delhi (IPS) – Indien widersetzt sich den neuen und verschärften Richtlinien der Gruppe der insgesamt 46 Kernmaterial-Lieferländer (NSG) über den Transfer von waffenfähigen Technologien zur Anreicherung und Wiederaufbereitung von Uran. Wohlwissend, dass der Subkontinent ein viel versprechender Absatzmarkt für die an Einfluss verlierende Atomindustrie ist, kann es sich Neu-Delhi nach Ansicht von Experten durchaus leisten, die NSG-Bestimmungen zu ignorieren.

Indien, das dem Atomwaffensperrvertrag seine Unterschrift mit der Begründung verweigert, er sei diskriminierend, konnte 2008 einen diplomatischen Sieg erzielen. So rang Neu-Delhi der NSG die Zustimmung zu einer Ausnahmegenehmigung ab, die dem südasiatischen Staat den Handel mit nuklearen Materialien und Technologien erlaubt. Mit Ausnahme der fünf offiziell anerkannten Atommächte müssen alle Länder ihre Atomprogramme einer Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unterziehen.

Nach einer Plenarsitzung im niederländischen Noordwijk im vergangenen Monat kündigte die NSG eine Verschärfung ihrer Richtlinien für den Transfer sensitiver Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologien an. Dadurch wird die Indien gewährte Ausnahmeregelung abgeschwächt, die den Subkontinent vor einer umfassenden internationalen Inspektion seiner Atomanlagen bewahrt hatte.

Atomenergieexperten in Indien vermuten hinter der NSG-Entscheidung kommerzielle Überlegungen und den Versuch, Indien unter Druck zu setzen, damit es auf einem nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima immer kleiner werdenden Markt nukleares Equipment kauft. "Schon vor Fukushima waren Indien und China die einzigen Länder mit größeren Plänen, die Produktion von Atomstrom auszuweiten. Jetzt, wo China auf erneuerbare Energien umschwenkt, ist nur noch Indien als Käufer übrig", meint Praful Bidwai vom Internationalen Netzwerk der Ingenieure und Wissenschaftlern gegen die Verbreitung von Atomwaffentechnologien.

Festhalten an ehrgeizigen Atomenergieplänen
"Trotz der vielen Patzer des französischen Atomkonzerns Areva, die zur Entlassung der Geschäftsführerin Anne Lauvergeon führten, hält Indien an seinem Vorhaben fest, sechs europäische Druckreaktoren für seine Atomanlage in Jaitapur in Maharashtra zu kaufen", erklärt Bidwai. "Ohne den indischen Deal könnte Areva gezwungen sein, seinen Laden dicht zu machen."

Nach Ansicht von Rajiv Nayan, Wissenschaftler am staatlich geförderten Institut für Verteidigungsstudien und Analysen (IDSA) in Neu-Delhi, könnten die NSG-Strukturen das Geschäft mit Areva gefährden. In Anbetracht der schwierigen Situation, in der sich die Atomenergie derzeit befindet, sei es jedoch unwahrscheinlich, dass Länder wie Frankreich, Russland und USA ihre bestehenden größeren Nuklearabkommen mit Indien auflösten.

Indien hat sich vorgenommen, die Produktion von Atomstrom von gegenwärtig 4,7 Gigawatt auf mehr als 20 Gigawatt bis 2020 zu erhöhen. Um entsprechende Aufträge im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar bemühen sich eine Vielzahl von Firmen wie etwa das Unternehmen Rosatom aus Russland und General Electric aus den USA.

Zuverlässige Partner
Die Staatssekretärin im indischen Außenamt, Nirupama Rao, warnte die NSG in einem Fernsehinterview am 3. Juli, dass es gewisse "Hebel" gebe, um unwillige Staaten zum Handel mit spaltbarem Material und Technologien zur Anreicherung und Wiederaufbereitung von Kernmaterial zu bewegen. Rao wies ferner darauf hin, dass die USA, Russland und Frankreich auch nach der Bekanntgabe der neuen NSG-Strategie versichert hätten, an ihren mit Indien eingegangenen Verpflichtungen festzuhalten.

Der französische Botschafter in Indien, Jerôme Bonnafont, bestätigte am 1. Juli in einer Presseerklärung, dass die NSG-Entscheidung "in keiner Weise die Parameter unserer bilateralen Zusammenarbeit unterminieren wird" und dass Frankreich zur "vollständigen Umsetzung unseres Kooperationsabkommens über die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie vom 30. September 2008 entschlossen ist".

30 Jahre lang war Indien aufgrund seiner Atomtests in den 1970er Jahren isoliert worden. Erst das Abkommen mit den USA über die friedliche Nutzung von Atomkraft 2008 ermöglichte dem Land, den Handel mit spaltbaren Materialien und Technologien wiederaufnehmen. Die Übereinkunft räumt Neu-Delhi das Recht ein, an einem eigenen Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Wie Nayan betonte, stießen das US-indische Kooperationsabkommen über die zivile Nutzung der Atomkraft und die NSG-Ausnahmeregelung im In- und Ausland auf heftigen Widerstand der Friedensbewegung und der Rüstungsgegner. Innerhalb der NSG hatten Länder wie Irland, die Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Österreich und die Schweiz vergeblich versucht, Indien von dem Transfer sensibler Technologien zur Anreicherung und Wiederaufbereitung von Atommaterial abzuschneiden.

Wie Nayan weiter betonte, hat die NSG Indien jedoch zu keinem Zeitpunkt eine explizite Zusicherung für einen Transfer solcher Technologien gegeben. Ebenso wies er darauf hin, dass das indische Parlament im August 2010 ein striktes Gesetz zur nuklearen Haftung erlassen hat, das internationale Lieferanten von Atomtechnologien abschrecken könnte. Dennoch wurden seither etliche bilaterale Atomkooperationsabkommen unterzeichnet. Als ein selbsterklärter Atomwaffenstaat, der den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, ist es für Indien dennoch schwierig, Atomtechnologien oder -anlagen aus Staaten zu beziehen, die dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind. (Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann | 07-07-2011)

Originalbeitrag (Passwortgeschützt): http://www.ipsnews.de/news/news.php?key1=2011-07-07%2013:07:35&key2=1

Links:
http://www.iaea.org/
http://www.inesap.org/
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=56371

 

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