START-Befürworter spielen im Lame-Duck-Kongress die Iran-Karte aus

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Von Barbara Slavin

Washington (IPS) – Von allen Argumenten, die US-Präsident Barack für das neue START-Abkommen mit Russland zur atomaren Abrüstung anführt, dürfte der Iran bei den Republikanern die größte Resonanz auslösen. Damit der Vertrag ratifiziert werden kann, müssten neun republikanische Senatoren ihre Zustimmung geben.

Der Berater im Weißen Haus für Nichtweiterverbreitung, Gary Samore, beschwor erst kürzlich mit Blick auf Russland die Gefahr für den Fortbestand der Koalition mit Russland gegen das iranische Atomprogramm herauf, sollte START auf der Lame-Duck-Sitzung nicht ratifiziert werden. Lame Duck (Lahme Ente) meint die Zeit, die dem 'alten' Kongress nach der jüngsten Wahl bis zum Amtsantritt des 'neuen' Kongresses verbleibt.

Russland hatte sich im Umgang mit dem Iran als viel hilfreicher herausgestellt als ursprünglich angenommen. So sprach sich Moskau im UN-Sicherheitsrat im vergangenen Sommer für neue und strikte Sanktionen gegen den Iran aus und annullierte einen Vertrag über die Lieferung eines S-300-Luftabwehrsystems, mit dem sich der Golfstaat vor einem möglichen US- oder israelischen Angriff auf seine Atomanlagen schützen wollte.

Experten stimmen darin überein, dass eine Nichtratifizierung von START durch den US-Senat die künftige Zusammenarbeit mit Moskau erheblich behindern könnte. START gilt als das größte Juwel der US-russischen Beziehungen.

Wie Mark Katz betonte, Russland-Experte an der 'George-Mason-Universität in Virginia, war die Auflösung des russischen Liefervertrags an den Iran ein "Zugeständnis, um den Senat zu der richtigen Entscheidung zu bewegen". Russland werde diese Entscheidung überdenken, sollte das START-Abkommen den US-Kongress nicht passieren.

Richard Burt, Vorsitzender der Anti-Atomwaffen-Organisation 'Global Zero', erklärte kürzlich in der Sendung 'News Hour' mit Jim Lehrer, "dass es nur zwei Regierungen auf der ganzen Welt gibt, die eine Ratifizierung des Abkommens nicht begrüßen würden: die Regierung in Teheran und die Regierung in Nordkorea". Die Übereinkunft hätte die Reduzierung der atomaren Sprengköpfe auf 1.550 und der Trägersysteme auf 800 zur Folge.

Rückhalt eines Republikaners

Die Aussichten für eine Ratifizierung des START-Abkommens verschlechterten sich in der dritten Novemberwoche, als Senator Jon Kyl aus Arizona erklärte, der die Gespräche der Republikaner mit der Obama-Regierung führt, dass die Zeit für eine Abstimmung im Senat in der laufenden Sitzungsperiode nicht ausreichen dürften. Der einzige Republikaner, der sich dafür aussprach, war Richard Lugar aus Indiana. Doch Obama braucht noch das Ja von acht weiteren Republikanern, um die für die Ratifizierung erforderlichen 67 Stimmen zusammenzubekommen.

Demokraten haben den Republikanern vorgeworfen, in der START-Frage auf die Bremse zu treten, um Obamas Chancen auf eine Wiederwahl zu hintertreiben. So erklärte Samore auf einer Veranstaltung des 'Nixon Center', dass das START-Abkommen zu einem wichtigen Symbol US-amerikanischer Führungsstärke geworden sei. Mit intensiven Verhandlungen versuchen derzeit Demokraten, Republikaner wie Kyl auf ihre Seite zu ziehen.

Nach Aussagen von Stephen Rademaker, unter Ex-Präsident George W. Bush Staatssekretär für Rüstungsfragen, ist Kyl kein Gegner des START-Abkommens, sondern bemüht sich vielmehr um Gelder für eine Modernisierung der verbleibenden Atomwaffen. Die Obama-Administration hat bereits fast 85 Milliarden US-Dollar zugesagt, die laut Samore wieder zurückgezogen würden, sollte das Abkommen nicht in diesem Jahr zustande kommen.

Ehemaliger Kritiker schwenkt um

Der Republikaner Rademaker, der in der Vergangenheit das START-Abkommen kritisiert, hat bereits signalisiert, dass er aus Rücksicht auf den internationalen Konsens gegenüber dem Iran START befürworten würde, allerdings würde er nach eigenen Angaben versuchen, möglichst viele der von ihm monierten Schwächen des Abkommens zu eliminieren.

Wie Samore versicherte, ist der Iran eine Priorität der US-Regierung, wenn es um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen geht. Auch wenn der Iran verneine, an Atomwaffen zu bauen, habe er keinen Zweifel daran, dass Teheran den Besitz von Atomwaffen anstrebe.

Washington ist zuversichtlich, dass Sanktionen und eine zunehmende Isolierung den Iran dazu bewegen werden, die Entwicklung seines Atomprogramms zu drosseln und zu begrenzen. Eine neue Gesprächsrunde ist für den 5. Dezember vorgesehen, allerdings muss Teheran das Treffen noch bestätigen. Der Iran ist bereit, die Verhandlungen über seinen Atomkurs in der Türkei aufzunehmen. Doch Samore zufolge ist das nicht möglich, weil die Türkei gegen die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gestimmt und somit als Tagungsort nicht "neutral" sei.

Dem Berater im Weißen Haus für Nichtweiterverbreitung zufolge überdenken die USA derzeit ein Angebot aus dem vergangenen Jahr, dem Iran im Tausch gegen Öl einen Forschungsreaktor zur Herstellung medizinischer Isotope aus schwach angereichertem Uran anzubieten, das im iranischen Natans gelagert wird.

Washington besteht nach wie vor darauf, dass der Iran sein gesamtes Programm zur Anreicherung von Iran in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen zumindest vorübergehend aussetzt. Die Dauer und die Bedingungen für einen solchen Programmstopp wären Thema der Verhandlungen. Der Iran beharrt auf das Recht, als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags Uran anzureichern. (Deutsche Übersetzung: Karina Böckmann | IPS-Deutschland | 22-11-2010)

Links:
http://www.globalzero.org/
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=53600

 

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