Schwierige Zeiten für Neues START-Abkommen

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Von Matthew O. Berger

Washington (IPS) – Als US-Präsident Barack Obama im Frühjahr die Staats- und Regierungschefs zum größten Washingtoner Gipfeltreffen über atomare Sicherheit zusammentrommelte, hofften Atomwaffengegner vergeblich auf eine Kaskade handfester Abrüstungserfolge. Spätestens seit dem Machtzuwachs der Republikaner sind Absprachen über weitere Reduktionen nicht in Sicht.

Auch die Einhaltung des Neuen START-Abkommens, das Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew noch vor dem Gipfel im April unterzeichnet hatten,. könnte gefährdet sein. Die Übereinkunft verpflichtet Russland und USA jeweils dazu, die Zahl der atomaren Sprengköpfe innerhalb von sieben Jahren von 2.200 auf 1.500 zu verringern und die der Trägersysteme auf 800 zu halbieren.

Die USA finden sich nun in der misslichen Situation wieder, dass die Ratifizierung des Neuen START-Abkommens – die größte Errungenschaft der Außenpolitik Obamas – von republikanischen Senatoren boykottiert werden könnte. Diese Möglichkeit sorgt auch auf russischer Seite für Verzögerungen bei der Ratifizierung. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheit der russischen Duma zog seine Empfehlung, das Abkommen zu ratifizieren, nach dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen Anfang November wieder zurück.

"Lahme Ente" soll sich sputen

Während ihrer Asien-Reise hatte US-Außenministerin Hilary Clinton in der ersten Novemberwoche empfohlen, dass "die lahme Ente" Senat versuchen sollte, das Abkommen noch vor der Ankunft der neuen und dem Abtritt der alten Senatoren zu ratifizieren. Senator John Kerry, der dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats vorsitzt, brachte am 10. November zeigte sich überzeugt, dass "die lahme Ende" die Debatte noch vor dem Ende der Sitzung aufnehmen und Abkommen ratifizieren wird.

Doch viele Republikaner sind da nicht so sicher. Damit das Abkommen ratifiziert werden kann, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit oder der Stimme von 67 der 100 Senatoren. 57 der Sitze werden von den Demokraten gehalten. Im neuen Kongress, der im Januar seine Arbeit aufnimmt, sind es nur noch 53. Selbst wenn einige hochrangige Republikaner Wort halten und das Neue START-Abkommen unterstützen, könnte es mit dem notwendigen Stimmenanteil in der neuen Sitzungsperiode knapp werden.

Der Widerstand vieler Republikaner erklärt sich auch daraus, das ihnen das Neue START-Abkommen nicht weit genug geht. Dazu meint Micah Zenko, Wissenschaftler der renommierten unabhängigen Denkfabrik 'Council on Foreign Relations' (CFR), dass selbst nach einem Inkrafttreten der Übereinkunft Russland und USA noch genügend Atomwaffen hätten, um gleich mehrfach gegenseitig auszulöschen.

1.000 Atomwaffen reichen

Zenko zufolge wären weitere Reduktionen weitaus vorteilhafter. Ein Arsenal von 1.000 Atomwaffen sei mehr als ausreichend, um auf mögliche aktuelle oder künftige Bedrohungen zu reagieren, schrieb er in einem am 9. November veröffentlichten CFR-Bericht.

Doch Senator John Kyl befürchtet, dass eine Verringerung der Atomaffen mit einem Rückgang der Ausgaben für die Atomwaffen-Infrastruktur einhergehen und eine Modernisierung der Arsenale gefährden könnte. Demokratische Senatoren haben ihren Senatoren aus dem anderen Lager jedoch versichert, dass für die nukleare Infrastruktur der USA in den kommenden zehn Jahren 80 Milliarden Dollar bereitstehen.

Das Neue START-Abkommen genießt auch weiterhin das, was US-Verteidigungsminister Robert Gates als die "einhellige Unterstützung von Amerikas militärischen Führung" nennt. (Deutsche Übersetzung: Karina Böckmann | 16.11.2010)

Links:
http://www.cfr.org/
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=53545

 

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