Kernwaffen-Gegner finden immer mehr Mitstreiter

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Quelle: ICANVon Ramesh Jaura

Berlin (IDN) – An der nuklearen Abrüstungsfront gibt es viele Erfolge zu vermelden. Doch bis zur vollständigen Ächtung von Kernwaffen ist es noch ein langer Weg. Fast 70 Jahre nach dem Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki bedrohen noch 17.000 atomare Sprengköpfe das Überleben der Menschheit.

Die wenigen Länder im Besitz dieser Massenvernichtungswaffen haben vor, in den nächsten zehn Jahren eine Billion US-Dollar (1.000.000.000.000 Dollar) in die Instandhaltung und deren Modernisierung zu investieren. Das sind Kosten in einer Höhe von jährlich etwa 100 Milliarden Dollar. Getragen werden sie vorwiegend von den Steuerzahlern der jeweiligen Staaten.

Doch einem neuen Bericht zufolge trägt auch der Privatsektor zum Überleben der tödlichen Waffen bei. Er investiert mehr als 314,3 Milliarden Dollar in diejenigen Unternehmen, die die Atomwaffenarsenale in Frankreich, Indien, Großbritannien und die USA bestücken, unterhalten und modernisieren.

Die gute Nachricht ist, dass 124 Länder einschließlich der unter dem nuklearen Schutzschirm stehenden Länder wie Japan ein Statement unterzeichnet haben, in dem es heißt, dass es im ureigenen Interesse der Menschheit liegt, "dass Atomwaffen niemals und unter keinen Umständen erneut eingesetzt werden".

Staaten zunehmend sensibilisert

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) hat darauf hingewiesen, dass allein in diesem Jahr die Zahl der Staaten und internationalen Organisationen stark gestiegen ist, die in Anbetracht der schrecklichen Wirkung von Atomwaffen auf die Menschheit veranlasst wurden, ihre tiefe Sorge über die begrenzten Abrüstungsfortschritte zum Ausdruck zu bringen.

Im März 2013 hieß es auf der Konferenz über die Auswirkungen eines Atomwaffeneinsatzes auf die Menschheit, zu der die norwegische Regierung nach Oslo eingeladen hatte, dass es keine Möglichkeiten gibt, auf die Folgen einer möglichen Atombombenexplosion angemessen zu reagieren.

Das erste von der UN-Vollversammlung einberaumte hochrangige Treffen im September hatte trotz des Widerstands einzelner Länder seinen Schwerpunkt auf die katastrophalen menschlichen Folgen einer Detonation 'der Bombe' gelegt. Auch wird der Ruf nach einer Ächtung von Nuklearwaffen immer lauter und die mexikanische Regierung wird vom 13. bis 14. Februar 2014 eine Folgekonferenz zum Thema in der mexikanischen Küstenstadt Nayarit organisieren.

Die von der niederländischen Friedensorganisation 'IKV Pax Christi und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) vorgestellte Studie 'Don`t Bank on the Bomb' unterstreicht die Bedeutung des gemeinsamen Statements zur Abschaffung von Atomwaffen.

Vor diesem Hintergrund hat 'Soka Gakkai International' (SGI), eine Organisationen, die sich schon seit mehr als einem halben Jahrhundert für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt, die Unterstützung für "die fortgesetzten Bemühungen zur Veranschaulichung der unmenschlichen Natur von Nuklearwaffen und für eine klare internationale Norm gegen den Einsatz von Atomwaffen" willkommen geheißen.

Die katastrophalen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes erfordern nach Ansicht des SGI-Exekutivdirektors für Friedensfragen, Hirotsugu Terasaki, die unmissverständliche Klarstellung, "dass jeder Einsatz gegen internationales humanitäres Recht verstößt". Es gelte nun die politischen Entscheidungsträger auf diese Realität zu stoßen. "Viele haben bereits erkannt, dass die Abschreckungsdoktrin in einer Welt, in der nichtstaatliche Akteure in den Besitz der Atomwaffentechnologie kommen wollen, nicht mehr funktionieren und nur eine atomwaffenfreie Welt eine sichere Welt sein kann."

In dieser Hinsicht stehe die Zivilgesellschaft vor der riesigen Herausforderung, "eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, damit Nicht- und Atomwaffenstaaten in einen produktiven Dialog eintreten können", betonte Terasaki. "Es ist ein praktischer und ein moralischer Imperativ, die Welt von diesen apokalyptischen Waffen zu befreien", meinte Terasaki." In diesem Sinne seien die Anstrengungen, diese Waffen zu ächten, in einem globalen Kontext zu sehen, der allen Parteien gleichermaßen eine konstruktive Rolle abverlange.

Nach Ansicht der ICAN-Co-Vorsitzenden Rebecca Johnson sind "diplomatische Aktivitäten, um Atomwaffen zu ächten und zu vernichten, der beste Weg, um eine künftige atomare Katastrophe zu verhindern".

Für die 124 Regierungen, die dieses wichtige (gemeinsame) Statement über die Auswirkungen von Atomwaffen auf die Menschen unterstützt haben, hat die Sicherheit ihrer Bürger mehr Bedeutung als die militärische Rechtfertigung mancher Staaten für den Besitz von Atomwaffen.

Wie Beatrice Fihn, Mitglied des Internationalen Lenkungsausschusses von ICAN, erklärte, hat sich die Entscheidung, die humanitäre Position zum Thema Atomwaffen herauszustellen, als erfolgreich erwiesen. Eine zunehmende Zahl von Staaten sei sich der Gefahren bewusst, die von diesen Massenvernichtungswaffen ausgehen.

ICAN, eine Kampagnenkoalition aus mehr als 300 Mitgliedern in 80 Ländern, arbeitet eng mit der mexikanischen Regierung zusammen, um eine offene, inklusive und wirksame Teilnahme der Zivilgesellschaft an der Konferenz im kommenden Februar zu gewährleisten.

Sponsoren der Atomwaffenproduktion

Der Bericht von IKV Pax Christi und ICAN untersucht die Gründe, die die nukleare Abrüstung behindern. Er ist bisher der einzige, der zeigt, wie 298 private und öffentliche Finanzinstitutionen in aller Welt fast 314 Milliarden Dollar in 27 Unternehmen investieren, die Atomwaffen produzieren, instand halten und modernisieren.

In der Kurzfassung des Berichts werden alle Finanzinstitutionen namentlich aufgeführt, die mit Atomwaffenproduzenten in Beziehung stehen beziehungsweise dise finanzieren. 175 haben ihren Sitz in Nordamerika, 65 in Europa, 47 im asiatisch-pazifischen Raum. Zehn sind in Nahost und eine Firma ist in Afrika angesiedelt. Zu den involvierten Finanzinstitutionen gehören die 'Bank of America', 'BlackRock' und 'JP Morgan Chase' in den USA, die 'Royal Bank of Scotland' in Großbritannien, die 'BNP Paribas' in Frankreich, die Deutsche Bank und 'Mitsubishi UFJ Financial' in Japan.

Etliche Staaten und Finanzinstitutionen haben auf die Risiken und Auswirkungen dieser Massenvernichtungswaffen lautstark hingewiesen. Dennoch hat sich der Studie zufolge gezeigt, dass finanzielle Institutionen für deren Produktion und Instandsetzung in den letzten drei Jahren Darlehen im Wert von mindestens 63 Milliarden Dollar, Investment-Banking-Dienstleistungen von mindestens 43 Milliarden Dollar und Anteile und Bonds im Wert von mindestens 207 Milliarden Dollar bereit gestellt haben.

Andererseits zeigt der Report auch, dass sich viele Finanzinstitutionen nicht damit abfinden wollen, dass der politische Prozess zur Ächtung von Atomwaffen so lange dauert. "Anstatt auf den Beginn von Verhandlungen für ein multilaterales Abkommens zu warten, setzen sie Strategien um, die Investitionen in Atomwaffenproduzenten verbieten beziehungsweise einschränken sollen. Diese Finanzinstitutionen kämen ihrer ethischen Verantwortung nach, eine menschliche Katastrophe zu verhindern, heißt es in dem Bericht.

Tatsächlich gibt es keine internationalen Gesetze wie im Fall von biologischen oder chemischen Waffen, die Atomwaffen ächten. Allerdings ist man sich ihrer todbringenden Gefahr und des Risikos, dass sie in die falschen Hände gelangen könnten, bewusst. Am 19. Juni 2013 hatte der US-Präsident Barack Obama in Berlin erklärt, dass "wir nicht wirklich in Sicherheit leben, solange die es Atomwaffen geben wird".

Vernichten, was die Menschheit gefährdet

"Unsere kollektiven Bemühungen, uns vom nuklearen Abgrund weg zu bewegen, sind nur begrenzt erfolgreich", meinte der österreichische Präsident Heinz Fischer auf dem hochrangigen Treffen der UN-Vollversammlung zum Thema nukleare Abrüstung. "Atomwaffen sollten stigmatisiert, geächtet und vernichtet werden, bevor sie uns auslöschen", meinte er.

Bisher haben alle 190 Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons – NPT) die Gefahren für die Menschheit, die von Atomwaffen ausgehen, anerkannt. Der nächste Schritt muss nach Ansicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sein, "sie zu ächten und zu zerstören".
[Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst | 30. Oktober 2013]

Originalbeitrag <> http://www.indepthnews.info/index.php/global-issues/1860-challenges-remain-but-good-news-for-nuclear-disarmament

 

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