Hochrangiges UN-Treffen bietet Chance für atomare Abrüstung

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Ein Kommentar von Jonathan Granoff*

Harrisburg, Pennsylvania, USA (IPS) – Alle Staaten sind eingeladen, am 26. September auf höchster Ebene am Hochrangigen Treffen der UN-Vollversammlung zum Thema nukleare Abrüstung teilzunehmen. So etwas hat es noch nie gegeben. Und wir haben noch nie einen solchen Augenblick der Krise gepaart mit einer großen Chance erlebt.

 

Die Krise rührt daher, dass weder die USA noch Russland, die mehr als 95 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen, der Ratio der Mehrheit der Länder folgen wollen, die sich für ein globales Abkommen zur Ächtung von Kernwaffen beziehungsweise für ein auch vom UN-Generalsekretär propagiertes Rahmenwerk verbindlicher Abkommen einsetzen. Um einen Fortschritt in Richtung nuklearer Abrüstung zu erreichen, müssten Vorverhandlungen geführt werden, die aber derzeit nicht im Fokus stehen.

 

 

Die Chance zeigt sich dergestalt, dass es mit Ausnahme von Indien und Pakistan derzeit keine Feindseligkeiten zwischen Atomwaffenstaaten gibt.

In regelmäßigen Abständen kommt es zu einer Art rhetorischer Marktschreierei, während die Präsenz tagtäglicher Krisen von der Verpflichtung zu atomarer Abrüstung ablenkt. Für jeden ist erkennbar, dass Zynismus als ein gefährliches und seuchenartiges Problem am Horizont erscheint, sollten keine konkreten Maßnahmen ergriffen werden.

Viele Staaten sind sich dessen bewusst. Das ist auch der Grund, warum die 67. Sitzung der Vollversammlung die Resolution A/RES/67/39 für das bevorstehende Hochrangige Treffen mit dem Thema Nukleare Abrüstung im Rahmen der 68. Sitzung der UN-Vollversammlung auf den Weg gebracht hat.

Vier Quertreiber

China und Indien haben ihre Unterstützung für die Aushandlung eines universellen Verbots dieser Waffen zugesagt, und Pakistan hat mitgeteilt, mitzuziehen. Frankreich, die USA, Großbritannien und Russland hingegen verschließen sich diesbezüglich jedem Fortschritt, indem sie sich sogar weigern, erste einleitende Schritte auf dem Weg zu einem solchen verbindlichen Verbot mitzugehen.

Sie beharren auf Fortschritten auf der Grundlage des START-Prozesses (Vertrag zwischen Russland und USA zur allmählichen Verringerung von strategischen Waffen und Atomwaffenträgersystemen) und Etappenerfolgen wie dem Inkrafttreten eines Umfassenden Atomtestverbots und eines Abkommens, das die Produktion von waffenfähigem spaltbarem Material verbietet. Andere Bemühungen sollten ausgeklammert werden. Diplomaten aus Atomwaffenstaaten gehen sogar soweit zu behaupten, dass der Einsatz für ein allgemeines nicht-diskriminierendes Atomwaffenverbot die Wirksamkeit einer Politik der allmählichen Abrüstung beeinträchtigen würde.

Die Strategie der allmählichen Abrüstung hat jedoch gravierende Nachteile. So ist es unwahrscheinlich, dass der US-Senat in naher Zukunft das Atomwaffentestverbot ratifizieren wird. Die USA haben den Weg eines Testverbots in Richtung Abrüstung nie beschritten. Diesen Pfad weiterzuverfolgen macht somit keinen Sinn.

Es ist schwierig, für eine Machtreduzierung des US-Militärs einzutreten, solange der Nutzen eines universellen Atomwaffenverbots nicht bewiesen ist. Doch jedes zusammenhangslose Engagement für nukleare Abrüstung führt auf Abwege. Das hat bereits die Strategie zur Ratifizierung des START-Abkommens gezeigt, die zu verstehen gab: unterstütze einerseits das Abkommen und verspreche andererseits Milliarden Dollar für die 'Modernisierung' der Waffenarsenale und -infrastruktur.

UN-Abrüstungskonferenz tritt auf der Stelle

Die Verhandlungen über das Abkommen für einen Produktionsstopp von Atombombenstoffen finden im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz statt, einem Gremium

aus 61 Staaten mit Sitz in Genf, das nach dem Konsensprinzip verfährt. Dies bedeutet, dass ein einziges Land den Prozess zum Erliegen bringen kann. Die UN-Abrüstungskonferenz hat es in einem Jahrzehnt noch nicht einmal geschafft, einen Arbeitsplan auf die Beine zu stellen. Spielverderber sind reichlich vorhanden, sodass von dort Fortschritte nicht zu erwarten sind.

Zudem ist es aberwitzig, von der bilateralen Führerschaft Russlands und den USA Fortschritte zu erwarten. Russland hat verdeutlicht, dass die nächste Runde der START-Reduzierung nicht stattfinden wird, solange die Differenzen über die Gefahren, die von den Bestrebungen der US-Streitkräfte nach globalen Präzisionseinsätzen ausgehen, nicht beigelegt sind. Es geht um den Ersatz nuklearer Sprengköpfe durch konventionelle Sprengköpfe, den Einsatz neuer Waffen bei herkömmlichen Militäreinsätzen, die Nutzung der Raketenabwehr als Schwert und Schutzschild im Fall eines technischen Durchbruchs sowie die Bewaffnung des Luftraums. Moskau möchte alle diese Bestrebungen vertraglich verbieten lassen.

Doch das sind Faktoren, die sich nicht so schnell klären lassen, da es Kader innerhalb der US-Streitkräfte gibt, die in Sachen Sicherheitspolitik auf einer Vormachtstellung beharren. Solange sich Russland bedroht fühlt, wird es aber keinen Fortschritt geben.

Atomare Abrüstung in den Fokus rücken

Doch stellen wir uns vor, dass die 114 Regierungschefs in den fünf atomwaffenfreien Zonen Afrika, Lateinamerika, Südasien, Zentralasien und Südpazifik erklären würden: "Mein Land profitiert davon, sich in einer atomwaffenfreien Zone zu befinden, dennoch wird es von den Atomwaffenstaaten bedroht. Es ist an der Zeit, dass wir die ganze Welt zu einer atomwaffenfreien Zone machen." Dann würde die atomare Abrüstung den Stellenwert erhalten, den sie verdient.

Stellen wir uns weiter vor, dass es in einer solchen Erklärung ebenfalls heißt: "Wir werden jedes Jahr ein hochrangiges Treffen anberaumen, bis die Gefahr von Atomwaffen gebannt ist." Und dass sich eine kritische Masse politischer Entscheidungsträger auf der bevorstehenden Abrüstungskonferenz oder auf anderen zeitnah organisierten Veranstaltungen auf den Beginn von Vorbereitungsgesprächen festlegt und sich zur vollen Teilnahme an dem Prozess verpflichtet. Ein solcher Ruf nach Fortschritt wäre unwiderstehlich stimulierend.

Doch was wirklich zu einem Durchbruch führen könnte, ist folgendes. Es gilt für die Anerkennung allgemein gültiger Sicherheitsparadigma einzutreten. Dazu gehören die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus sowie die Gewährleistung von Cybersicherheit, stabilen Finanzmärkten und einer friedlichen Demokratisierung in Ländern, die sich im Übergang befinden. Das Überleben der Zivilisation hängt von einer solchen Zusammenarbeit ab, die auf das globale Sicherheits-Gemeinwohl abzielt, das den Schutz der Umwelt, der Meere, der Regenwälder, aller lebenden Organismen und der Menschheit beinhaltet.

Sicherheit als weltweites Allgemeingut

Es gibt den existenziellen Imperativ einer möglichst dynamischen Zusammenarbeit, damit wir uns diesen Herausforderungen stellen können. Nicht kann uns stärker antreiben, damit wir unsere Differenzen im Geist des Friedens und gemeinsamen Strebens beilegen. Allein schon wenn wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, was der Allgemeinheit dient und gut für uns ist, wird deutlich, dass der Besitz von Kernwaffen und die Bedrohung, die von ihnen ausgeht, gegen jede Vernunft und Zweckmäßigkeit verstößt und unbedingt ein Ende finden muss.

Wir atmen die gleiche Luft. Entweder wird sie der Geist der Zusammenarbeit reinigen, oder aber sie wird von Angst und Bedrohung verpestet. Wir sind entschlossen, für jetzige und künftige Generationen einen Erfolg im Geist der Zusammenarbeit zu erringen. Dieser Geist treibt uns an, ein für alle Mal gegen Atomwaffen aufzustehen und unsere Ablehnung zu äußern. [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst | 20. Septemberi 2013]

*Jonathan Granoff ist Vorsitzender des 'Global Security Institute' und außerplanmäßiger Professor für internationales Recht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der 'Widener University'.

Originalbeitrag http://www.ipsnews.net/2013/09/op-ed-high-opportunity-for-nuclear-disarmament-at-high-level-meeting/

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