UN-Generalsekretär will Nachzüglerstaaten für Atomtestverbotsabkommen gewinnen

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Von Thalif Deen

New York (IPS) – Die Vereinten Nationen werden Ende des Monats 20 'eminente Personen' mit der schwierigen Aufgabe betrauen, Ägypten, China, Indien, den Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und die USA zum Beitritt in das Atomwaffentestabkommen (CTBT) zu bewegen. Bisher hinken die widerspenstigen Acht mit der Ratifizierung des internationalen Vertrags hinterher.

"Wir geben uns alle Mühe, um das CTBT in geltendes Recht zu überführen", versicherte Lassina Zerbo, der Exekutivsekretär des Vorbereitungsausschusses der Organisation für ein Umfassendes Nukleartestabkommen (CTBTO), unlängst vor Journalisten. Er erinnerte die Nichtunterzeichnerstaaten daran, dass eine Ratifizierung nicht nur im internationalen, sondern auch im nationalen Interesse läge.

Wie Zerbo weiter erklärte, werden der Gruppe der eminenten Personen einflussreiche Persönlichkeiten der Vertrags- und Nichtvertragsstaaten vorstehen. Sie werden auf der achten Konferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrags für ein umfassendes Verbot von Nukleartests am 27. September in New York ernannt werden.

159 der 183 Unterzeichnerstaaten haben das CTBT inzwischen ratifiziert. Doch Artikel 14 sieht vor, dass es erst dann in Kraft treten kann, wenn es von allen in Anhang 2 des Abkommens gelisteten 44 Ländern einschließlich der fehlenden acht ratifiziert worden ist.

Jahrzehntelanges Warten

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am 5. September vor der UN-Vollversammlung in Erinnerung an den Internationalen Tag gegen Atomtests am 29. August kritisiert, dass das Abkommen 20 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen der Abrüstungskonferenz noch immer nicht in Kraft getreten ist.

In Bans Botschaft an die UN-Vollversammlung hieß es, dass die internationale Gemeinschaft mit der Annahme des Teilweisen Testverbotsabkommens vor 50 Jahren den ersten Schritt für ein endgültiges Ende der Atomtests vollzogen habe. Der UN-Chef forderte alle säumigen Staaten auf, das CTBT nun zügig zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Darüber hinaus erinnerte er die Nachzügler Ägypten, China, Indien, den Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und die USA an ihre besondere Verantwortung. "Sie sollten nicht die Reaktion der jeweils anderen abwarten", meinte er. "Alle Länder sind aufgerufen, das Atomtestmoratorium umzusetzen."

Wie John Loretz, Programmdirektor der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, erklärte, wurde das Moratorium seit den 1990er Jahren von fast allen Atomwaffenstaaten unterzeichnet. Ausnahmen waren Indien und Pakistan, die 1998 beide Atomwaffen getestet hatten. Nordkorea wiederum hat seit 2006 drei kleinere Atomversuche durchgeführt. Als Pjöngjang im Februar den dritten Versuch unternahm, sprachen die 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats von einer "eindeutigen Gefahr für den internationalen Frieden und die globale Sicherheit".

Hirotsugu Terasaki, Exekutivdirektor des Büros für Friedensangelegenheiten der Buddhistenorganisation 'Soka Gakkai International' (SGI) mit Sitz in Tokio, die sich seit langem für die Abschaffung von Atomwaffen stark macht, würdigte die besonderen Leistungen des CTBTO-Vorbereitungskomitees, ein Verbot von Atomtests zu erzielen.

Seit den ersten nordkoreanischen Atomtests 2006 hätten 23 Länder das CTBT ratifiziert, betonte er. Und dass fast 95 Prozent der Staaten inzwischen mitgezogen seien, impliziere, dass die große Mehrheit der Weltgemeinschaft sich der gravierenden Auswirkungen eines solchen Abkommens bewusst sei.

Nach ihren Atomversuchen 1998 hatten Indien und Pakistan ein Testmoratorium angekündigt. Nach Ansicht von Terasaki ging somit vom CTBT eine präventive Wirkung aus. "In den Augen der internationalen Gemeinschaft hat sich das Abkommen bewährt", ist er überzeugt. In einem nächsten Schritt gelte es nun die USA und China zu einer Ratifizierung zu bewegen.

Positive Signale aus den USA und China


Die USA hatten eingeräumt, zwischen April und Juni Plutonium im Zentrifugenverfahren in New Mexico gespalten zu haben. Dessen ungeachtet bekräftigte US-Präsident Barack Obama bei seinem letzten Besuch in Berlin seine Entschlossenheit, sich für eine Ratifizierung des CTBT einzusetzen. Terasaki zufolge gilt es nun die Unterstützung des UN-Senats zu gewinnen. Die Obama-Regierung sei auf die starke Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen, sagte der Japaner. Die Rolle der Zivilgesellschaft bestehe nun darein, den Druck auf die US-amerikanischen Entscheidungsträger weiter zu erhöhen.

Am 7. August hatte sich Zerbo mit dem chinesischen Außenminister Wang in der Volksrepublik getroffen. Bei dieser Gelegenheit unterstrich Wang die Notwendigkeit, das CTBT möglichst bald zu ratifizieren. Die Weltgemeinschaft müsse zusammenarbeiten, um China bei der Bewältigung der vielen technischen und politischen Barrieren zu unterstützen, die bisher einer Ratifizierung im Wege stünden, meinte Terasaki. [Deutsche Bearbeitung | Karina Böckmann | IPS Deutscher Dienst | 16. Septemberi 2013]

Original-Artikel http://www.ipsnews.net/2013/09/u-n-chief-eyes-eight-holdouts-in-nuke-test-ban-treaty/

 

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